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INSA-Meinungstrend: 70 Prozent wollen klare Begrenzung der Zuwanderung

Familiennachzug f√ľr Gef√§hrder ist Sicherheitsrisiko f√ľr Deutschland

Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung des Familiennachzugs f√ľr Fl√ľchtlinge mit eingeschr√§nktem Schutzstatus beschlossen. Danach soll ab 1. August monatlich 1000 Menschen der Zuzug erm√∂glicht werden, zus√§tzlich zu dem bereits stattfindenden Familiennachzug von anerkannten Asylanten. Richti-ger w√§re, den Familiennachzug f√ľr subsidi√§r Gesch√ľtzte √ľberhaupt nicht zuzulassen, findet Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, und verweist auf den aktuellen INSA-Meinungstrend, der den Vertretern des konservativen Fl√ľgels von CDU/CSU vorliegt.

Eine deutliche Mehrheit (70 Prozent) hat sich im INSA-Meinungstrend f√ľr eine klar festgelegte Be-grenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europ√§ische Union ausgesprochen. Die Zu-stimmung zu der Aussage: Ich bin f√ľr eine klar festgelegte Begrenzung von Einwanderung nach Deutschland und in die Europ√§ische Union, ist dabei in allen Altersklassen hoch. Bei den j√ľngsten Be-fragten zwischen 18 und 29 Jahren liegt der Wert der Zustimmung bei 58 Prozent, bei den √§ltesten ab 60 Jahren bei mehr als drei Vierteln (77 Prozent). F√ľr den repr√§sentativen INSA-Meinungstrend wur-den Ende April √ľber einen Zeitraum von vier Tagen im Rahmen einer Online-Befragung 2.091 Perso-nen aus ganz Deutschland ab 18 Jahren befragt.

Willen der Bevölkerung ernst nehmen, Gesetzentwurf im Bundestag ablehnen

Alexander Mitsch: ‚ÄěWenn der Gesetzentwurf des Innenministers im Bundestag zur Abstimmung an-steht, sollten sich die Abgeordneten von CDU und CSU noch einmal kritisch hinterfragen, ob ein Ja zum Familiennachzug f√ľr nur subsidi√§r Schutzberechtigte dem Willen der einheimischen Bev√∂lkerung entspricht. Die ehrliche Antwort kann nur Nein lauten, wenn man seine Rolle als Volksvertreter w√∂rt-lich versteht und ernst nimmt.‚Äú

Dass der Kabinettsbeschluss in Ausnahmef√§llen sogar den Familiennachzug f√ľr Gef√§hrder vorsehe, die sich gegen√ľber den zust√§ndigen Beh√∂rden offenbart und glaubhaft von einem sicherheitsgef√§hr-denden Handeln Abstand genommen h√§tten, sei ein Skandal und verletze die grundgesetzlich gebo-tene Schutzpflicht des Staates, so Alexander Mitsch. ‚ÄěWas tun, wenn der Gef√§hrder die zust√§ndigen Beh√∂rden genauso bewusst t√§uscht wie der Attent√§ter vom Breitscheid-Platz √ľber seine 14 Identit√§-ten? Menschen, die im Verdacht stehen, die Sicherheit unseres Landes zu gef√§hrden geh√∂ren abge-schoben und nicht auch noch mit ihren Familien auf deutschem Boden zusammengef√ľhrt.‚Äú

Die WerteUnion, Zusammenschluss freiheitlich-konservativer Mitglieder von CDU und CSU, fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. ‚ÄěEs ist absolut nicht hinnehmbar, dass im Koalitionsvertrag j√§hrlich eine weitere ungesteuerte Einwanderung in der Gr√∂√üenordnung einer Stadt wie Freiburg vor-gesehen ist. Mehr als eine am Fachkr√§ftebedarf orientierte Zuwanderung nach Deutschland darf es nach der massenhaften Zuwanderung der letzten Jahre nicht geben“, so Alexander Mitsch.

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