Interview von Hans-Georg Maaßen im Sender M1 am 8.04.2019


 

Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident kritisiert Merkels Migrationspolitik

Der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1.

Hier das vollständige Interview auf  YouTube:

 

 

Das liberal-konservative Meinungsmagazin “Tichys Einblick” schreibt dazu:

Auszug:
Hans-Georg Maaßen steht dem ungarischen Staatsfernsehen Rede und Antwort. Und wie schon zuvor auf Veranstaltungen der Werte Union nimmt er dabei kein Blatt vor den Mund. Aber darf man das, ausgerechnet im Land von Viktor Orbán Tacheles reden? Oder riskiert man mit solchen Auftritten heute schon, morgen oder übermorgen zum Prüffall zu werden, selbst dann, wenn man über Jahre hinweg Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war?

Hans-Georg Maaßen zur Frage, warum Abschiebungen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland nicht funktionieren:

Das hat eine ganze Reihe von Gründen, angefangen damit, dass die Herkunftsstaaten oftmals nicht bereits sind, diese Leute zurückzunehmen. (Sie) sind nicht bereit, teilweise aus schier ökonomischen Gründen. Ein Asylsuchender in Deutschland, der Geld in die Heimat überweist, ist aus zwei Gründen gut. Zum einen gibt es Devisen und zum anderen (ist) eine Person, die möglicherweise arbeitslos ist, den einheimischen Arbeitmarkt belastet oder straffällig wird, ist letztendlich ein Schaden für das Heimatland. Deswegen sind sie selten bereit, diese Leute ohne weiteres aufzunehmen.

Zum anderen haben wir sehr, sehr komplizierte Abschiebungsschutzbestimmungen. Jemand, der in Deutschland deutsche Kinder hat, mit einer Deutschen verheiratet ist, jemand, der im Herkunftsland möglicherweise unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, dem möglicherweise die Todesstrafe drohen könnte, der ist vor Abschiebung geschützt. Das frustriert in hohem Umfang dann die Behörden, die für die Abschiebung zuständig sind.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier:


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