Interview von Hans-Georg Maaßen im Sender M1 am 8.04.2019


11. April 2019  

Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident kritisiert Merkels Migrationspolitik

Der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden oder illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015, sagte Maaßen in einem Interview des ungarischen staatlichen Fernsehsenders M1.

Hier das vollständige Interview auf  YouTube:

 

 

Das liberal-konservative Meinungsmagazin “Tichys Einblick” schreibt dazu:

Auszug:
Hans-Georg Maa√üen steht dem ungarischen Staatsfernsehen Rede und Antwort. Und wie schon zuvor auf Veranstaltungen der Werte Union nimmt er dabei kein Blatt vor den Mund. Aber darf man das, ausgerechnet im Land von Viktor Orb√°n Tacheles reden? Oder riskiert man mit solchen Auftritten heute schon, morgen oder √ľbermorgen zum Pr√ľffall zu werden, selbst dann, wenn man √ľber Jahre hinweg Pr√§sident des Bundesamtes f√ľr Verfassungsschutz war?

Hans-Georg Maaßen zur Frage, warum Abschiebungen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland nicht funktionieren:

Das hat eine ganze Reihe von Gr√ľnden, angefangen damit, dass die Herkunftsstaaten oftmals nicht bereits sind, diese Leute zur√ľckzunehmen. (Sie) sind nicht bereit, teilweise aus schier √∂konomischen Gr√ľnden. Ein Asylsuchender in Deutschland, der Geld in die Heimat √ľberweist, ist aus zwei Gr√ľnden gut. Zum einen gibt es Devisen und zum anderen (ist) eine Person, die m√∂glicherweise arbeitslos ist, den einheimischen Arbeitmarkt belastet oder straff√§llig wird, ist letztendlich ein Schaden f√ľr das Heimatland. Deswegen sind sie selten bereit, diese Leute ohne weiteres aufzunehmen.

Zum anderen haben wir sehr, sehr komplizierte Abschiebungsschutzbestimmungen. Jemand, der in Deutschland deutsche Kinder hat, mit einer Deutschen verheiratet ist, jemand, der im Herkunftsland m√∂glicherweise unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, dem m√∂glicherweise die Todesstrafe drohen k√∂nnte, der ist vor Abschiebung gesch√ľtzt. Das frustriert in hohem Umfang dann die Beh√∂rden, die f√ľr die Abschiebung zust√§ndig sind.

Den vollständigen Artikel lesen Sie hier:


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