Islamistische Gefährder konsequent abschieben / Zurückweisung einreisewilliger Personen ohne gültige Legitimationspapiere

Die WerteUnion ist tief erschüttert über den Anschlag auf unschuldige Menschen in Hamburg. Ein als Flüchtling nach Deutschland eingereister Mann hatte am 28.7. willkürlich ihm
unbekannte Menschen angegriffen und dabei einen Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt.

Hierzu erklären der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch und die Vorsitzenden der Landesverbände von Hessen und Sachsen, Dr. Kai Velten und Dr. Ulrich Link:

«Der Täter war „ausreisepflichtig”. Da er aber – wie die meisten Flüchtlinge – ohne Papiere nach Deutschland gekommen war, konnte er nach bestehender Praxis nicht abgeschoben werden und durfte sich stattdessen frei bewegen.

Der Anschlag in Hamburg war nicht der erste, bei dem ein Ausreisepflichtiger, der nicht abgeschoben worden war, schwere Verbrechen verübte. Es sei in diesem Zusammenhang nur an den fürchterlichen Terroranschlag in Berlin erinnert. In allen Fällen hätte es keine Opfer gegeben, wenn die ausreisepflichtigen Personen unverzüglich abgeschoben oder bis zur Abschiebung inhaftiert worden wären.

Wir halten es für die oberste Pflicht der Bundesregierung, die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger bestmöglich zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund des Anschlags in Hamburg muss schnellstmöglich die bestehende Gefahrenlage verringert werden.

Dazu fordern wir:

1. Unverzügliche Abschiebung aller Personen, die kein Bleiberecht in Deutschland besitzen.
2. In Fällen, in denen die Abschiebung z. B. wegen fehlender Papiere nicht sofort möglich ist, sind die Personen in Abschiebehaft zu nehmen.
3. Straffällige Ausländer sollen ihre Strafe nach Möglichkeit im Heimatland verbüßen. Sofern die Strafverbüßung nur in Deutschland möglich ist, muss ausnahmslos die Abschiebung sofort nach Haftverbüßung erfolgen.»

Gesetzliche Regelungen konsequent befolgen

Die Hamburger Tat ist einmal mehr das Ergebnis der Nichtanwendung bereits gültigen Rechts. Hierzu erklären die Vertreter der WerteUnion:

«Wir fordern – auch als präventive Maßnahme zum Schutz der Bürger – dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen endlich konsequent befolgt werden. Dies bedeutet: Keine Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten – das betrifft insbesondere jede Einreise auf dem Landweg (Grundgesetz Art. 16a (2), Asylgesetz § 18 (2), Dublin III (EU Nr. 604/2013)).

Zurückweisung aller Personen an der Grenze, die ohne die erforderlichen Papiere (Pass, Visum) nach Deutschland einreisen wollen (Aufenthaltsgesetz $ 14 (1)).“

Konstrukt der Duldung im Asylrecht abschaffen

Die Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums zeigt, dass viele Straftaten auch von geduldeten Personen begangen werden. Der Schutz der Bürger vor Straftaten macht daher die
vollständige Abschaffung der „Duldung“ zwingend erforderlich. Selbstverständlich ist die „Beseitigung von Fluchtursachen“ anzustreben. Wir können aber nicht weiter die Unversehrtheit
der Bürger vernachlässigen, bis irgendwann die häufig wirtschaftlichen Fluchtursachen beseitigt sind. Die traurigen Ereignisse zeigen noch einmal, dass die im Positionspapier der WerteUnion zur Zuwanderung beschriebenen Maßnahmen dringend umgesetzt werden müssen“, so Alexander Mitsch, Dr. Kai Velten und Dr. Ulrich Link für die WerteUnion.

Als PDF hochladen