Kein „Weiter so“ nach dem katastrophalen Wahlergebnis fĂŒr die Union

„Das fĂŒr die Union katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl darf auf die inhaltliche Ausrichtung der Union und das kĂŒnftige Regierungshandeln nicht ohne durchgreifende Folgen bleiben. Der Verlust von 2,8 Millionen WĂ€hlern und der Absturz auf das schlechteste Resultat fĂŒr die CDU seit 1949 erlauben weder SchönfĂ€rberei und Relativierungen noch Ignoranz und einen geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen Übergang zur Tagesordnung. Stattdessen bedarf es einer schonungslosen Analyse und eines klaren Signals der Parteivorsitzenden an die verprellten UnionswĂ€hler. Die Botschaft muss lauten: ‚Wir haben verstanden. Wir nehmen den Weckruf ernst und ziehen in unserer Politik die notwendigen Konsequenzen.‘ Erforderlich ist insbesondere eine nachhaltige Kurskorrektur in der Asyl- und Migrantenpolitik, die die Verfassungspflicht zur Sicherung der Landesgrenzen wieder aktiv wahrnimmt, einen sofortigen Stopp der illegalen Migration verfĂŒgt und Migranten ohne Pass nicht mehr nach Deutschland hereinlĂ€sst“, kommentierten fĂŒr den Berliner Kreis in der Union Christean Wagner und fĂŒr die WerteUnion Alexander Mitsch das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017.

„Der RĂŒckgang um 8,6 Prozent auf 32,9 Prozent bedeutet den grĂ¶ĂŸten Verlust an WĂ€hlerstimmen, den die Union je bei einer Bundestagswahl verzeichnen musste. Zieht man das CSU-Ergebnis ab, haben sich lediglich noch 26,8 Prozent der WĂ€hler fĂŒr die CDU entschieden. Das bedeutet nicht nur den Verlust von rund 70 Bundestagsmandaten, sondern auch einen erheblichen RĂŒckgang der FlĂ€chenprĂ€senz und eine Verminderung der Organisationsstrukturen der Union. Insbesondere in Ostdeutschland sind vormals sichere CDU-Hochburgen verlorengegangen. Das Ergebnis ist der vorlĂ€ufige Tiefpunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf die Union bei den letzten vier Bundestagswahlen drei der vier schlechtesten Wahlergebnisse seit 1949 sowie einen deutlichen RĂŒckgang der Mitgliederzahlen verzeichnen musste. Hat die Union dabei in frĂŒheren Jahren ĂŒberwiegend Stimmen enttĂ€uschter StammwĂ€hler in das Lager der NichtwĂ€hler verloren, so verzeichnet die WĂ€hlerwanderung bei der Bundestagswahl 2017 nunmehr einen Verlust von rund einer Million Stimmen an die AfD und rund 1,3 Millionen Stimmen an die FDP. Diese Entwicklungen machen allesamt deutlich, dass sich die in den letzten Jahren verloren gegangenen UnionswĂ€hler vor allem aufgrund des Linkskurses von der Partei abgewandt haben, jedoch durch eine RĂŒckkehr zu liberal-konservativer Politik und durch das Schließen der in den letzten Jahren strĂ€flich vernachlĂ€ssigten rechten Flanke der Union auch wieder zurĂŒckgewinnen lassen“, kommentieren Wagner und Mitsch.

„Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die VernachlĂ€ssigung der konservativen WĂ€hlerschaft Mitursache fĂŒr das Entstehen und die Wahlerfolge der AfD gewesen sind. Die Entscheidung zur Öffnung der Grenzen durch die Bundeskanzlerin sowie der ungesteuerte und unkontrollierte Zuzug von Migranten in unser Land haben zahlreiche Menschen verunsichert und zu einer Spaltung in der deutschen Gesellschaft und in der EuropĂ€ischen Union gefĂŒhrt. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung muss die Parteivorsitzende eine sichtbare Korrektur ihrer Politik vornehmen. Es ist kontraproduktiv, wenn sie innerhalb von 48 Stunden nach dem Wahldebakel erklĂ€rt, sie könne ‚nicht erkennen, was wir jetzt anders machen mĂŒssten‘ und sie wolle sich nicht ewig mit Analysen des Wahlkampfes beschĂ€ftigen. Notwendig ist vielmehr die RĂŒckkehr zu einer offenen innerparteilichen Debattenkultur, die um den besten Weg ringt und nicht ein Abnicken von Regierungsentscheidungen erwartet“, so Wagner und Mitsch.

Sylvia Pantel und Christean Wagner Ă€ußerten die Besorgnis, dass ein „Weiter so“ zu einem noch grĂ¶ĂŸeren Verlust von WĂ€hlervertrauen fĂŒhren werde. Es sei auch unverstĂ€ndlich, wenn die Parteivorsitzende einerseits erklĂ€rt, dass sich eine Situation wie im September 2015 nicht mehr wiederholen dĂŒrfe und sie andererseits in ihrem Handeln keine Fehler erkannt haben will. Erschwerend komme hinzu, dass sie wichtige ParteitagsbeschlĂŒsse ignoriere. „Das katastrophale Wahlergebnis fĂŒr die Union ist nicht die Folge eines Rechtsrucks der Republik, sondern eines Linksrucks der Parteivorsitzenden“, so Wagner und Mitsch.

„Da die Union in einem Jamaika-BĂŒndnis mehr als drei FĂŒnftel der Abgeordneten stellen wĂŒrde, mĂŒsste sich in einem solchen Fall auch die Programmatik der Union in einem Koalitionsvertrag und im praktischen Regierungshandeln proportional widerspiegeln. Die Parteivorsitzende ist daher gefordert, keine nicht vermittelbaren Kompromisse einzugehen und klare Festlegungen im Sinne des Unionsprofils zu treffen. Dies umfasst die Umsetzung von ParteitagsbeschlĂŒssen wie die Abkehr von der Regelung zur doppelten StaatsbĂŒrgerschaft ebenso wie konsequentere Abschiebungen, die weitere Aussetzung des Familiennachzuges, die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit, die Verteidigung der nationalen IdentitĂ€t und das Festhalten an der deutschen Leitkultur. Nur durch eine solche Besinnung auf die Grundlagen der Union als Rechtsstaats- und Verfassungspartei mit gleichermaßen wertkonservativen, wirtschaftsliberalen und christlich-sozialen Wurzeln wird es gelingen, die abgewanderten WĂ€hler zurĂŒckzugewinnen, die Union als Volkspartei zu erhalten und vor einem weiteren Absturz zu bewahren“, schließen Wagner und Mitsch ihre Stellungnahme.