Keine Belastung der Bürger durch CO2-Abgabe!

Donnerstag, 31. Dezember 2020 – Zum Jahreswechsel tritt die neue CO2-Abgabe in Kraft. Hierdurch erhöhen sich die Preise für Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas. Die Abgabe soll von 25 Euro pro Tonne Co2 im kommenden Jahr stufenweise steigen, bis auf 55 Euro pro Tonne Co2 im Jahr 2025. Leidtragende sind insbesondere Mieter und Autofahrer, die erheblich höhere Kosten tragen müssen. Die WerteUnion kritisiert die Bundestagsfraktion der CDU/CSU scharf, diesem Gesetz zugestimmt zu haben. Aus Sicht der konservativen Basisbewegung ist die Abgabe umweltpolitisch bedeutungslos und stellt angesichts des „Corona-Lockdowns“ eine nicht hinnehmbare Mehrbelastung für die Bürger dar.

  • Felix Schönherr, Bundespressesprecher der WerteUnion, erklärt: „Der nun in Kraft getretene CO2-Strafpreis ist keine Umweltsteuer, sondern eine ‚Mittelschicht-Vernichtungssteuer‘. Seit Jahren befinden sich der Ölpreis auf dem Weltmarkt im Sinkflug. Wer glaubt ernsthaft, eine nationale Steuerbelastung würde angesichts dessen den globalen CO2-Ausstoß signifikant senken – zumal Benzin in Deutschland ohnehin schon stark besteuert ist? Zusätzlich zur bestehenden Mietenexplosion in vielen Großstädten müssen nun auch Mieter höhere Nebenkosten schultern. Berufspendler werden ebenfalls massiv benachteiligt. Statt sich bei radikalen Ökobewegungen wie ‚Fridays for Future‘ anzubiedern, sollte die Bundesregierung endlich wieder im Interesse der Bürger handeln – und die CO2-Abgabe umgehend abschaffen.“

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Pressekontakt:

Felix Schönherr
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
presse@werteunion.info

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat deutlich über 4.000 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland: 1. Leistung belohnen und fördern. 2. Europa mit Freiraum gestalten. 3. Einwanderung begrenzen und steuern. 4. Innere und äußere Sicherheit stärken. 5. Rentenreform angehen.