„Kenia“-Vertrag wäre das Ende der sächsischen Erfolgsgeschichte – nur eine CDU-Minderheitsregierung kann dies verhindern!

02. Dezember 2019

Am 01. Dezember präsentierten die Verhandlungspartner von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Koalitionsvertrag für Sachsen. Darin wird aus Sicht der WerteUnion vor allem der Umbau Sachsens zu einem Musterland nach grünem Strickmuster vereinbart. Dr. Ulrich Link, Vorsitzender der WerteUnion Sachsen: „Im vorliegenden Koalitionsvertrag werden zahlreiche Kernpositionen der Sächsischen Union aufgegeben. Die vor allem grüne Handschrift ist unverkennbar.

  • So wird beispielsweise mit dem durch die CDU bisher strikt abgelehnten Einstieg in die Gemeinschaftsschule ein Modell übernommen, mit dem andere Bundesländer in allen Bildungsrankings stabil die Schlusspositionen einnehmen.
  • Mit der nun geplanten Kennzeichnung von Polizisten wird diesen pauschal misstraut und die Verantwortung für ihre Sicherheit nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Die für unsere Sicherheit verantwortlichen Behörden sollen neue Befugnisse nur noch befristet erhalten.
  • Wir begrüßen, dass Rechtsextremismus deutlich der Kampf angesagt wird. Dazu dient ein ganzer Abschnitt. Linker und religiöser Extremismus werden nur in einem kurzen Satz erwähnt. Hier wird eine große Gefahr verharmlost, wie man nahezu täglich z. B. in Connewitz erleben kann.“

Bettina Kempe-Gebert, stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion Sachsen, ergänzt:

  • „Die Wirtschaft soll mehr staatlicher Regulierung unterworfen werden, z. B. durch ein neues bürokratisches Vergabegesetz. Bei der Energieversorgung ist klar, was abgeschaltet wird. Wie zukünftig Energie verlässlich und wettbewerbsfähig verfügbar sein soll, bleibt dagegen offen. Klimaschutz soll in die Verfassung, womit ihm dann nahezu alles andere untergeordnet wäre.
  • Gegen den Willen der Betroffenen kündigt der grüne Verhandlungsführer Wolfram Günther ganz offen den Umbau der sächsischen Landwirtschaft an.
  • Der Abschnitt „Asyl“ hat hauptsächlich das Wohl der meist illegal eingereisten Personen zum Inhalt. Die Interessen unseres Landes sind weniger wichtig. Und beliebte Urlaubsländer sollen Dank dieses Vertrags nicht zu sicheren Herkunftsländern werden.
  • Kulturpolitik wird zur grün-roten Klientelpolitik.“

Dass Bürokratie verringert werden soll, ist aus Sicht der WerteUnion gut. Auf der anderen Seite werden neue Stellen, Programme und Einrichtungen den Bürokratieabbau tendenziell überkompensieren. Wichtiger als Kompetenz sollen im Öffentlichen Dienst und in der Wissenschaft bei der Besetzung wichtiger Positionen Quoten sein.

Dr. Sven Eppinger, weiterer stellvertretender Vorsitzender der WerteUnion Sachsen, fasst zusammen:

„Die Grünen, die gerade einmal 8,6 Prozent der Wähler überzeugen konnten, sollen durch die beiden speziell zugeschnittenen Ministerien für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft sowie für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung nahezu alle Werkzeuge erhalten, die es für den zügigen Umbau Sachsens in ein grünes Musterland braucht. Das ist nicht, was die übergroße Mehrheit der Wähler möchte.

Die CDU muss den Mut zur Minderheitsregierung aufbringen!

Die CDU muss nun Verantwortung für den Freistaat übernehmen, der unter ihrer Führung in knapp 30 Jahren Erfolgsgeschichte geschrieben hat. Damit diese fortgesetzt und nicht umgekehrt wird, muss die Sächsische Union jetzt den Mut zu einer Minderheitsregierung aufbringen. Im Interesse Sachsens und seiner Menschen.

Und auch im eigenen Interesse. Andernfalls ist davon auszugehen, dass die CDU bei den nächsten Wahlen für ihre nicht akzeptable Nachgiebigkeit gegenüber den Grünen vom Bürger an den Wahlurnen mit weiteren massiven Verlusten bestraft wird.

Wir appellieren an alle Beteiligten in unserer Partei, Verantwortung zu übernehmen und deshalb diesem Koalitionsvertrag eine Absage zu erteilen.