Kompromisslose Bekämpfung des linken Terrors gefordert

Der G20-Gipfel wurde von √ľber Zehntausend gewaltt√§tigen linken Feinden der Demokratie als Vorwand genommen, um Hamburg in ein brennendes Tr√ľmmerfeld zu verwandeln und 213 Polizeibeamte zum Teil schwer zu verletzen. Angesichts dieser unfassbaren Gewaltorgie fordern die WerteUnion und der Konservative Aufbruch in der CSU von der Bundesregierung sofortige konkrete Ma√ünahmen gegen den Terror von links.

Konkret m√ľssen sofort alle M√∂glichkeiten des Vereinsrechts ausgesch√∂pft werden, um alle linksextremen AntifaOrganisationen nach ¬ß 3 Abs. 2 des Vereinsgesetzes zu verbieten. Jegliche ministeriellen Kontakte mit linksradikalen Vorfeldorganisationen wie ‚ÄěAttac‚Äú oder ‚ÄěCampact‚Äú sind zu unterbinden. Die Bek√§mpfung des Linksextremismus und derjenigen Unterst√ľtzerorganisationen, die sich als Umwelt oder Sozialverb√§nde tarnen, muss mit gesonderten staatlichen Programmen endlich diejenige finanzielle und personelle Ausstattung erfahren, die dem riesigen Problem des Linksextremismus, als der aktuell gr√∂√üten Gefahr f√ľr Demokratie und Rechtsstaat gerecht wird. Im Gegenzug m√ľssen s√§mtliche direkten und indirekten finanziellen Zuwendungen des Staates an Linksextremisten, an ihre F√∂rdervereine und an ihre unz√§hligen linksradikalen Vorfeldorganisationen sofort gestoppt werden.

Hierzu stellen Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion und Dr. Thomas Jahn, 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs fest: ‚ÄěSeit beinahe 20 Jahren blendet die Bundesregierung und mit ihr nahezu alle Landesregierungen das riesige Problem des Linksextremismus systematisch aus. Ein Staat, der den Angeh√∂rigen seiner eigenen Streitkr√§fte verbietet, w√§hrend des G20-Gipfels in Uniform durch Hamburg zu gehen, weil es sonst zu ‚Äěspontanen Angriffen gewaltbereiter linksextremistischer Protestteilnehmer‚Äú kommen k√∂nnte, hat als Rechtsstaat faktisch kapituliert. Vor allem die SPD-Regierung in Hamburg hat kl√§glich versagt, weil sie das Hab und Gut Tausender B√ľrger der Hansestadt nicht vor den brandschatzenden linken Terroristen sch√ľtzen konnte. Wir fordern die CSU-F√ľhrung auf, die kompromisslose Bek√§mpfung des linken Stra√üenterrors und seiner geistigen Unterst√ľtzer in Medien und Politik zu einem Hauptthema im Bundestagswahlkampf zu machen. Es gilt, Weimarer Verh√§ltnisse zu verhindern.‚Äú