Kompromisslose Bekämpfung des linken Terrors und seiner Unterstützernetzwerke

11. Juli 2017 Der G20-Gipfel wurde von über Zehntausend gewalttätigen linken Feinden der Demokratie als Vorwand genommen, um Hamburg in ein brennendes Trümmerfeld zu verwandeln und 213 Polizeibeamte zum Teil schwer zu verletzen. Angesichts dieser unfassbaren Gewaltorgie fordern die WerteUnion und der Konservative Aufbruch in der CSU von der Bundesregierung sofortige konkrete Maßnahmen gegen den Terror von links.

Konkret müssen sofort alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausgeschöpft werden, um alle linksextremen Antifa-Organisationen nach § 3 Abs. 2 des Vereinsgesetzes zu verbieten. Jegliche ministeriellen Kontakte mit linksradikalen Vorfeldorganisationen wie „Attac“ oder „Campact“ sind zu unterbinden. Die Bekämpfung des Linksextremismus und derjenigen Unterstützerorganisationen, die sich als Umwelt- oder Sozialverbände tarnen, muss mit gesonderten staatlichen Programmen endlich diejenige finanzielle und personelle Ausstattung erfahren, die dem riesigen Problem des Linksextremismus, als der aktuell größten Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat gerecht wird. Im Gegenzug müssen sämtliche direkten und indirekten finanziellen Zuwendungen des Staates an Linksextremisten, an ihre Fördervereine und an ihre unzähligen linksradikalen Vorfeldorganisationen sofort gestoppt werden.

Hierzu stellen Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion und Dr. Thomas Jahn, 1. Sprecher des Konservativen Aufbruchs fest: „Seit beinahe 20 Jahren blendet die Bundesregierung und mit ihr nahezu alle Landesregierungen das riesige Problem des Linksextremismus systematisch aus. Ein Staat, der den Angehörigen seiner eigenen Streitkräfte verbietet, während des G20-Gipfels in Uniform durch Hamburg zu gehen, weil es sonst zu „spontanen Angriffen gewaltbereiter linksextremistischer Protestteilnehmer“ kommen könnte, hat als Rechtsstaat faktisch kapituliert. Vor allem die SPD-Regierung in Hamburg hat kläglich versagt, weil sie das Hab und Gut Tausender Bürger der Hansestadt nicht vor den brandschatzenden linken Terroristen schützen konnte. Wir fordern die CSU-Führung auf, die kompromisslose Bekämpfung des linken Straßenterrors und seiner geistigen Unterstützer in Medien und Politik zu einem Hauptthema im Bundestagswahlkampf zu machen. Es gilt, Weimarer Verhältnisse zu verhindern.“

image_pdfPDF