Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen als „Ultima Ratio“

Es war die erste PrĂŒfung fĂŒr Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende: Die Aufarbeitung der FlĂŒchtlingskrise innerhalb der CDU. AKK, wie sie parteiintern genannt wird, hatte das „WerkstattgesprĂ€ch Migration“ intensiv vorbereiten lassen, die Stuhlreihen im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses leuchteten am Montag schwarz-rot-golden.

Interessant war auch der Titel des GesprĂ€chsformats: Keine Konferenz, keine Tagung, nein, ein „WerkstattgesprĂ€ch“ war es. Der Titel sollte suggerieren, dass die Aufarbeitung der FlĂŒchtlingskrise ein Prozess ist, in dem einiges repariert werden muss, vieles neu entwickelt wird. Eine Werkstatt eben.

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“Selbst die Werteunion, ein Kreis deutlich konservativer CDU-Politiker, die massiv fĂŒr Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden geworben hatten, begrĂŒĂŸte das „WerkstattgesprĂ€ch“ im Grundsatz: „AKK hat sich – anders als ihre VorgĂ€ngerin – der Brisanz des Themas gestellt und eine dosierte Diskussion zugelassen. Mit diesem wichtigen ersten Schritt eröffnet sich die CDU die Chance, Vertrauen zurĂŒckzugewinnen“, sagte der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, dieser Redaktion.

Es wĂ€re allerdings „naiv zu glauben, dass die UmstĂ€nde und Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit 2015 mit dem ‚WerkstattgesprĂ€ch‘ nun abschließend aufgearbeitet“ seien. Vielmehr gelte es, eine „Asylwende“ einzuleiten. Mitsch gilt als einer der grĂ¶ĂŸten Kritiker der FlĂŒchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Die Werteunion forderte „die Einhaltung und pragmatische Durchsetzung geltenden Rechts, etwa bei illegalen Einreisen und Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung“.

Auch mĂŒssten Anreize reduziert werden, in das Sozialsystem einzuwandern. Ganz aktuell, so Mitsch, gehe es um das FachkrĂ€fteeinwanderungsgesetz, das im bisherigen Entwurf „eher eine weitere HintertĂŒr fĂŒr unqualifizierte Einwanderung“ darstelle. Hier dĂŒrfe die Union der SPD nicht nachgeben, sondern mĂŒsse den „Spurwechsel“ verhindern.”

 

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