Kramp-Karrenbauer: Grenzschließungen als „Ultima Ratio“

Es war die erste Prüfung für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende: Die Aufarbeitung der Flüchtlingskrise innerhalb der CDU. AKK, wie sie parteiintern genannt wird, hatte das „Werkstattgespräch Migration“ intensiv vorbereiten lassen, die Stuhlreihen im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses leuchteten am Montag schwarz-rot-golden.

Interessant war auch der Titel des Gesprächsformats: Keine Konferenz, keine Tagung, nein, ein „Werkstattgespräch“ war es. Der Titel sollte suggerieren, dass die Aufarbeitung der Flüchtlingskrise ein Prozess ist, in dem einiges repariert werden muss, vieles neu entwickelt wird. Eine Werkstatt eben.

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“Selbst die Werteunion, ein Kreis deutlich konservativer CDU-Politiker, die massiv für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden geworben hatten, begrüßte das „Werkstattgespräch“ im Grundsatz: „AKK hat sich – anders als ihre Vorgängerin – der Brisanz des Themas gestellt und eine dosierte Diskussion zugelassen. Mit diesem wichtigen ersten Schritt eröffnet sich die CDU die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, dieser Redaktion.

Es wäre allerdings „naiv zu glauben, dass die Umstände und Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit 2015 mit dem ‚Werkstattgespräch‘ nun abschließend aufgearbeitet“ seien. Vielmehr gelte es, eine „Asylwende“ einzuleiten. Mitsch gilt als einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Die Werteunion forderte „die Einhaltung und pragmatische Durchsetzung geltenden Rechts, etwa bei illegalen Einreisen und Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung“.

Auch müssten Anreize reduziert werden, in das Sozialsystem einzuwandern. Ganz aktuell, so Mitsch, gehe es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im bisherigen Entwurf „eher eine weitere Hintertür für unqualifizierte Einwanderung“ darstelle. Hier dürfe die Union der SPD nicht nachgeben, sondern müsse den „Spurwechsel“ verhindern.”

 

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