WerteUnion gratuliert CDU Sachsen zur Wahl – Ergebnis über den Erwartungen dank Wahlunterstützung durch H.-G. Maaßen


Pressemitteilung

Der konservative Flügel der Union warnt deutlich vor einer Koalition mit Linksaußen-Parteien wie den Grünen; in der CDU Brandenburg muss aus der Sicht der WerteUnion hingegen ein Rücktritt des Landesvorsitzenden Ingo Senftleben auf das Wahldebakel folgen

 

Sonntag, 1. September 2019 – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, gratuliert Michael Kretschmer und der CDU Sachsen zu ihrem Wahlergebnis. Aus Sicht der WerteUnion hat sich das Engagement von Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf bezahlt gemacht. Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe nun auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden. Zudem würde eine solche Koalition zur endgültigen Spaltung der CDU führen.
Für die neue Regierung des Freistaats fordert die WerteUnion eine klare bürgerlich-konservative Linie, wie sie der Wählerwille vorsieht. Sie kritisiert zudem die ablehnende Haltung der Parteiführung um Annegret Kramp-Karrenbauer und den sächsischen Ministerpräsidenten gegenüber dem Wahlkampfengagement der WerteUnion für die sächsische CDU. Aus Sicht der WerteUnion und vieler Wähler war deren Verhalten gegenüber dem Wahlkämpfer Maaßen unprofessionell und hat die CDU zahlreiche Wählerstimmen gekostet.

WerteUnion spricht sich für eine Minderheitsregierung in Sachsen aus
Da sich nur etwa ein Drittel der Wähler für Parteien aus dem linken Spektrum entschieden hat, fordert die WerteUnion die rasche Bildung einer bürgerlichen Minderheitsregierung. Die Minderheitsregierung soll sich zur Aufgabe setzen, „Common Sense“-Themen für den Freistaat zu identifizieren, dafür fraktionsübergreifende Mehrheiten zu organisieren und so Sachsen weiter voranzubringen.

Hinrich Rohbohm, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion:

„Wir sprechen ein großes Lob an das Wahlkampfteam in Sachsen aus, das trotz des ungünstigen Bundestrends gute Arbeit geleistet hat. Ärgerlich war allerdings dieunnötige Kritik der Parteiführung an Hans-Georg Maaßen. Dies hat der CDU bei konservativen Wählern Stimmen gekostet. Wichtig ist nun, dass es keinesfalls zu einem Bündnis mit den Grünen oder gar den SED-Erben der Partei „Die Linke“ kommt. Der Wähler in Sachsen möchte eine bürgerliche Regierung. Da die AfD nicht als Koalitionspartner in Frage kommt, ist eine CDU-geführte Minderheitsregierung die einzig gangbare Lösung. Dies wäre nicht zuletzt ein wichtiges Signal für die Wähler bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen, sich für die CDU als konstruktive bürgerliche Kraft zu entscheiden.“

 

Ursache des schwierigen wahlpolitischen Umfelds ist die Große Koalition
Der starke Verlust von sieben Prozentpunkten ist aus Sicht der WerteUnion auf die Verunsicherung der CDU-Stammwähler durch die desaströse Bundespolitik der Großen Koalition zurückzuführen. Landespolitisch gesehen gebe es für ein derartiges Minus keinen Grund. Dank der von der CDU gelegten Grundlagen stehe der Freistaat in Bereichen wie Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, innere Sicherheit und geringe Verschuldung im Landeshaushalt sehr gut da.

Dr. Ulrich Link, Vorsitzender der WerteUnion Sachsen:

„Nach Wahlveranstaltungen mit Beteiligung der WerteUnion sagten uns viele Bürger ‚Jetzt kann ich wieder CDU wählen‘. Dass Herr Kretschmer im Endspurt des Wahlkampfs auf die Unterstützung durch Hans-Georg Maaßen keinen Wert mehr legen wollte, ist aus unserer Sicht mehr als unglücklich.
Damit CDU und CSU langfristig auch auf Landes- und Kommunalebene Mehrheiten erringen können, brauchen wir eine umfassende Politikwende auf der Bundesebene. Insbesondere das ungelöste Problem der deregulierten Massenimmigration treibt hier in Sachsen und in den anderen östlichen Bundesländern sehr viele Wähler in die Arme der AfD. Auch der CDU-Bundesvorstand, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie linksliberale Meinungsführer im Umfeld der Union müssen spätestens jetzt über eine grundlegende Politikwende nachdenken.“

 

Ingo Senftleben muss zurücktreten, damit die CDU Brandenburg sich erneuern kann

 

Die CDU Brandenburg landet hingegen hinter der AfD und SPD, gefolgt vom SED-Nachfolger „Linkspartei“ und den Grünen. Aus Sicht der WerteUnion ist ein solches Ergebnis in einem strukturell konservativen Bundesland wie Brandenburg völlig inakzeptabel und ein klarer Rücktrittsgrund für den derzeitigen Landesvorsitzenden Ingo Senftleben.

Anja Heinrich (CDU), Sprecherin der WerteUnion Brandenburg:

„Die CDU in Brandenburg hat durch Ingo Senftleben mit dessen unaufgeforderten Avancen zu einer Koalition mit der SED Nachfolgepartei zu einem solch schlechten Wahlergebnis deutlich beigetragen. Es bedarf dringend einer umfangreichen inhaltlichen und personellen Erneuerung der CDU mit einem klaren bürgerlich-konservativen Kern, um langfristig stark und eigenständig regierend zu werden. Die Anerkennung der WerteUnion auf Landes-und Bundesebene ist längst überfällig! Anstatt sich an konkurrierenden Parteien abzuarbeiten sollte die CDU zu ihren Werten und Grundsätzen Adenauers zurückkehren und ihren Linkskurs revidieren! Desaströse Wahlergebnisse dieses Sonntags sind die Folge von Angepasstheit und Beliebigkeit!“

Quellen:

Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article199516696/Sachsen-Wahl-CDU-deutlich-vorn-AfD-in-Brandenburg-hinter-der-SPD.html

 

Pressekontakt:
Ralf Höcker Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
+49 221 933 191 0
Über die WerteUnion


Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet
und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

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