Liegt der grundlegende Webfehler im „Kenia“-Koalitionsvertrag?

26. Januar 2020 Am 01. Dezember 2019 wurde der „Kenia“-Koalitionsvertrag für Sachsen präsentiert. Seither weiten sich linksextremistische Gewalttaten insbesondere in Leipzig weiter aus. Bundesweites Aufsehen haben insbesondere die Ausschreitungen an Silvester und am Abend des 25. Januar verzeichnet. Brutale Gewalt wurde gegen Polizisten ausgeübt, etliche Journalisten wurden massiv bedroht. Zuletzt wurden 13 Polizisten verletzt.

Noch wenig Aufmerksamkeit gilt den Ankündigungen aus dem linksextremistischen Lager, anlässlich des im Herbst in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffens gewalttätige Ausschreitungen zu organisieren, welche diejenigen während des Hamburger G20-Gipfels 2017 in den Schatten stellen würden.

Dr. Sven Eppinger, stellvertretender Landesvorsitzender der WerteUnion, führt dazu aus:

„Linksextremistische Gewalttaten breiten sich immer mehr über Sachsen aus, ganz besonders in Leipzig. Der Eindruck, dass die Landesregierung die Gefahr durch den Linksextremismus stark unterschätzt, drängt sich nicht nur auf, er lässt sich anhand des Koalitionsvertrags konkret nachweisen. Von den gesamten Aussagen zu politisch motivierter Kriminalität und Extremismus behandeln 94 Prozent den Rechtsextremismus. Lediglich sechs Prozent betreffen den Linksextremismus, wobei der einzige Satz dazu zusätzlich die islamistische Radikalisierung umfasst. Die Erkenntnis, dass Extremismus jeglicher Art kompromisslos bekämpft werden muss, scheint noch immer nicht überall angekommen zu sein.“

Holger Voigt, Mitglied des WerteUnion-Landesvorstands, ergänzt:

„Innenminister Wöller reagierte unmittelbar und verurteilte die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen scharf. Von der auch für Demokratie zuständigen Justizministerin Meier (Bündnis 90/Die Grünen) ist, wie bei linksextremistischen Gewalttaten inzwischen üblich, erst einmal nichts zu hören. Nach den Silvester-Ausschreitungen, in deren Folge die Staatsanwaltschaft wegen Mordversuchs ermittelt, hatte sie vor einer „Wortwahl in Superlativen und davor, vorschnell einen Begriff wie Terrorismus in den Mund zu nehmen“ gewarnt. Das ist ausgesprochen bemerkenswert für eine Ministerin, die früher am Feiern brennender Polizisten beteiligt war.“

Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion, fasst zusammen:

„Im Koalitionsvertrag hat die CDU ihren Koalitionspartnern zugestanden, nicht jeglichen Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen, sondern vor allem denjenigen von rechts. Die Ereignisse der letzten Wochen in Leipzig zeigen, dass damit ein verhängnisvoller Fehler begangen wurde. Die inzwischen bekannt gewordenen Fakten aus der Vergangenheit der Ministerin für Justiz und Demokratie und ihr auffallend zögerliches Verhalten nach gewalttätigen linksextremistischen Ausschreitungen erklären die Motivation insbesondere auf Seiten von Bündnis 90/Die Grünen, Linksextremismus weitgehend aus dem Koalitionsvertrag herauszuhalten. Nach den erneuten Gewaltausbrüchen in Leipzig ist Ministerpräsident Kretschmer gefordert, die gleiche Bekämpfung jeder Art von Extremismus durchzusetzen. Mit der einschlägig vorbelasteten und einseitigen Justizministerin Meier kann das nicht gelingen. Eine Neubesetzung des Justizressorts ist nun zwingend. Darüber hinaus muss die uneingeschränkte Rückendeckung für die Polizei eine Selbstverständlichkeit sein.“

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Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen, 0160 367 8748

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