Merkels Äußerung schadet der Union

26. Februar 2017

Merkels Äußerung “Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt” – schadet der Union

 

Auf großes Unverständnis und entschiedene Ablehnung trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer am Samstag auf der Landesvertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern getätigten Äußerung “Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt”, bei den im “Freiheitlich-konservativen Aufbruch der Union” bundesweit organisierten Initiativen aus der Mitgliederschaft von CDU, CSU und Konrad-Adenauer-Stiftung.

Frau Merkel stellt sich mit ihren Äußerungen gegen den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 20 und 116 und sämtlichen Grundgesetzkommentaren definierten Begriff des Volkes (Staatsvolkes), als Gesamtheit der deutschen Staatsbürger, der eine Gleichsetzung von Volk mit Einwohnern ausschließt.

Die Aussage von Frau Merkel. “Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt”, ist verfassungswidrig und politisch falsch. Sie entwertet die deutsche Staatsbürgerschaft und schadet der Union, so die übereinstimmende Meinung der konservativen Basisinitiativen in CDU und CSU.

Ausserdem stellen die Äußerungen der Bundeskanzlerin einen Affront gegenüber konservativen Wählerinnen und Wählern und Parteimitgliedern der CDU dar.

Anscheinend haben Frau Merkel und Ihre Berater immer noch nicht begriffen, dass spätestens seit der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD die Wahl nicht im linksliberalen Milieu gewonnen werden kann. Will die Union die Bundestagswahl gewinnen, benötigt sie dazu zwingend die Stimmen und Unterstützung der Konservativen in der Union. Daher erwartet der “Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der Union” eine Richtigstellung von der Kanzlerin.

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