WerteUnion

Migrationspakt oder Politik ist die Kunst des Machbaren

Im August 2018 habe ich der Bundeskanzlerin schriftlich konkrete Fragen zum Migrationspakt gestellt, jedoch keine Antwort bekommen. Auch andere Versuche, detaillierte Antworten zu bekommen, blieben erfolglos. Offensichtlich war seitens der Bundesregierung und insbesondere des SPD-gefĂŒhrten Außenministeriums beabsichtigt, den Migrationspakt ohne öffentliche Debatte und Beschlussfassung des Bundestags anzunehmen.

Nachdem sich die WerteUnion ĂŒber den Inhalt des Pakts aus anderen Quellen eine Meinung gebildet hatte, haben wir am 17. Oktober in einer ersten Pressemeldung einen vorlĂ€ufigen Stopp des Migrationspakts gefordert. Am 1. November habe ich im ARD Morgenmagazin gefordert, den Migrationspakt nicht ohne vorherigen Beschluss des Bundestags zu unterschreiben und eine breite Debatte angeregt.

Die WerteUnion hat außerdem einen Antrag zum Bundesparteitag der CDU gestellt, in dem gefordert wurde, dass die Bundesregierung den Pakt nicht annehmen soll, sofern nicht ein Bundestagsbeschluss, der zum damaligen Zeitpunkt durch die Bundesregierung nicht vorgesehen war, gefasst wurde. DarĂŒber hinaus haben wir ĂŒber unsere Unterschriftensammlung www.sag-uns-deine-meinung.de bis dato fast 15.000 eMails an Bundestagsabgeordnete verschickt mit dem Tenor, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen. Gemeinsam mit dem Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition gegen den Migrationspakt haben wir u.a. gefordert, vor einer Annahme des Migrationspakts erst eine Anhörung im Petitionsausschuss durchzufĂŒhren oder zumindest eine zusĂ€tzliche ErklĂ€rung des Bundestags zum Migrationspakt abzugeben.

Als Kenner der politischen Szene war mir jedoch bald klar, dass mit der im Bundestag in Migrationsfragen vorhandenen „linken“ Mehrheit aus Die Linke, GrĂŒne, SPD und weiten Teilen der FDP sowie einiger Abgeordneter der CDU/CSU und gegen den Willen der Bundesregierung keine Ablehnung der Annahme erreichbar sein wĂŒrde. Wenn der Pakt also schon nicht zu verhindern sein wĂŒrde, so wollten wir doch wenigstens das Beste aus der Situation machen. Deshalb haben wir parallel zu unseren genannten BemĂŒhungen, die Annahme des Pakts zu verschieben oder zu verhindern, zusammen mit einigen sehr engagierten CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten des konservativen Berliner Kreises intensiv daran gearbeitet, dass zumindest ein Bundestagsbeschluss zustande kommt, der die Risiken des Pakts weitgehend begrenzt. So entstand nach zĂ€hen Diskussionen der Beschluss, den CDU/CSU und SPD im Bundestag eingebracht haben. Er drĂŒckt insbesondere die klare Intention aus, „Einwanderung zu begrenzen und zu steuern“, ĂŒbrigens eine der wesentlichen Forderungen der WerteUnion. Weiterhin stellt der Beschluss klar, dass Deutschland rechtliche Folgen des Migrationspakts fĂŒr die deutsche Migrationspolitik ablehnt. Dieser Antrag hat dann aufgrund dieser anfangs nicht enthaltenen, wertvollen ErgĂ€nzungen auch eine breite Mehrheit in der Fraktion bekommen.

Die WerteUnion hat also neben einer breiten Debatte ĂŒber den Migrationspakt in der Bevölkerung und einer Abstimmung hierzu im Bundestag erreicht, dass der Migrationspakt nicht einfach angenommen wird, sondern dass die SouverĂ€nitĂ€t Deutschlands und die Absicht, Einwanderung nach Deutschland zu begrenzen, in einem Beschluss explizit festgehalten werden. Dies ist ein klares politisches Signal und trĂ€gt dazu bei, rechtliche Konsequenzen aus dem Migrationspakt weitgehend verhindern.

NatĂŒrlich ist der Migrationspakt durch diesen Beschluss inhaltlich nicht besser geworden. Aber die negativen Folgen fĂŒr Deutschland werden deutlich eingegrenzt.

Die WerteUnion hat damit nicht das Idealziel erreicht, aber grĂ¶ĂŸeres Unheil verhindert. Und wenn jemand meint, er wĂŒsste, was man hĂ€tte anders machen mĂŒssen, um noch mehr zu erreichen, dann sage ich: er hĂ€tte es ja tun können.

Politik ist eben die Kunst des Machbaren. Und die WerteUnion freut sich jetzt auf die errungene Diskussion auf dem CDU Bundesparteitag und den Initiativantrag. Und: nochmal kann sich die Bundesregierung so eine Aktion nicht leisten!

Alexander Mitsch

Bundesvorsitzender der WerteUnion