Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab


Anträge der Mitglieder an den Bundesparteitag 2019 in Leipzig

Die unbedingte Zusage von Herrn Seehofer, zukünftig pauschal 25% der mit dem Schiff übers Mittelmeer nach Europa kommenden Einwanderer in Deutschland aufzunehmen, ist ein fatales Signal. Die werteUnion stellt daher auf dem kommenden Bundesparteitag der CDU folgenden Antrag:

Die CDU lehnt pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt über das Mittelmeer nach Europa kommen (sog. “Bootsflüchtlinge”). Vielmehr verlangen wir die konsequente Einhaltung der grundgesetzlichen Regelungen des Art. 16 a GG, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der entsprechenden EU- und insbesondere deutschen Rechtsvorgaben, z.B. des Asylverfahrensgesetzes.

Begründung:
Deutschland hat seit der so genannten ‚Flüchtlingskrise‘ von 2015 bereits überproportional viele Flüchtlinge aufgenommen. Weder der deutsche Staat noch die EU sind in der Lage, weitere Massen von Flüchtlingen und Migranten aufzunehmen, insbesondere angesichts einer nach wie vor nicht geregelten Kontrolle der Gesamtmigration. Quoten, wie die von IM Seehofer geforderte 25%-Regelung, verschärfen das Problem weiter. Sie sind ein zusätzlicher Anreiz für die unkontrollierte Migration und stellen ein erhebliches Risiko dar, da sie in absoluten Zahlen immer von der absoluten Gesamtmenge von Migranten und Flüchtlingen abhängig sind. Sollten somit zum Beispiel 500.000 Menschen aus Nordafrika oder – gesteuert, wie der türkische MP bereits angedroht hat – aus der Türkei nach Europa kommen, so wäre Deutschland verpflichtet, hiervon 125.000 Menschen aufzunehmen.

Sinnvoller als pauschale Quoten ist stattdessen die sofortige Einsetzung einer kontrollierten und geregelten Migration, die sich an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen des deutschen Staates orientiert, und eine zunehmende und nachhaltige Zurückweisung illegal einreisender Migranten und Flüchtlinge sowie die konsequente Abschiebung aller, die illegal eingereist sind. Eine weitere und zunehmende Überlastung des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft durch unkontrollierte Migration ist zu verhindern.

Alexander Mitsch
Vorsitzender der WerteUnion e.V.

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder.

Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr.Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.

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Alexander Mitsch Vorsitzender
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