Petition gegen Migrationspakt im Ausschuss: Beschluss des Bundestags nicht länger missachten


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Die von der WerteUnion unterstützte Petition 85565, die sich gegen die Annahme des Migrationspaktes wendet, wird am 14.1.19 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags behandelt. Nachdem die Bundesregierung den Migrationspakt angenommen hat, ist die ursprünglich intendierte Ablehnung des Pakts nicht mehr zu erreichen. Die WerteUnion fordert den Petitionsausschuss nun aber auf, gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der klarstellende Beschluss des Bundestags zum Migrationspakt offiziell der UN zur Kenntnis gebracht wird.

Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Der Beschluss des Bundestags zum Migrationspakt enthält wesentliche Einschränkungen und Klarstellungen. So wird insbesondere klargestellt, dass völkerrechtlich aus dem Pakt keine Ansprüche abgeleitet werden können. Dieser Beschluss des Bundestags darf von der Bundesregierung nicht länger missachtet werden, denn dies käme einer Missachtung des Parlaments gleich. Er muss deshalb schleunigst als offizielle Notiz der Bundesrepublik Deutschland an die UN geschickt werden. Dies tun andere europäische Staaten, darunter Österreich und die Niederlande, auch.“

Im Konsens mit verschiedenen Staatsrechtlern fordert die WerteUnion außerdem eine Klarstellung, dass mit der Annahme des Migrationspakts keine Grundlage für Ermessensentscheidungen von nationalen Gerichten („Softlaw“) beabsichtig bzw. geschaffen wurde.

Mitsch weiter: „Es besteht die Gefahr, dass ohne entsprechende Klarstellung nationale Gerichte bei Ermessensentscheidungen auf Verpflichtungen des Migrationspaktes Bezug nehmen. Dies war vom Gesetzgeber nicht intendiert und muss daher explizit ausgeschlossen werden.“

Die WerteUnion ist zuversichtlich, dass der Petitionsausschuss im Sinne politischer Vernunft entscheiden und dies gegenüber der Bundesregierung entsprechend vertreten wird.

Zum Hintergrund:
Die WerteUnion hatte früh eine öffentliche Debatte über den Migrationspakt und Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion, auf dem CDU Bundesparteitag und im Bundestag gefordert und dies mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung bekräftigt. Der ablehnenden Haltung zum Pakt schlossen sich verschiedene Verbände und Abgeordnete der CDU/CSU an. So konnte letztlich im Bundestag der klarstellende und einschränkende Beschluss erreicht werden.

8.1.2019


Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet
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