WerteUnion

Petition gegen Migrationspakt im Ausschuss: Beschluss des Bundestags nicht lÀnger missachten

Die von der WerteUnion unterstĂŒtzte Petition 85565, die sich gegen die Annahme des Migrationspaktes wendet, wird am 14.1.19 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags behandelt. Nachdem die Bundesregierung den Migrationspakt angenommen hat, ist die ursprĂŒnglich intendierte Ablehnung des Pakts nicht mehr zu erreichen. Die WerteUnion fordert den Petitionsausschuss nun aber auf, gegenĂŒber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der klarstellende Beschluss des Bundestags zum Migrationspakt offiziell der UN zur Kenntnis gebracht wird.

Hierzu erklĂ€rt der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Der Beschluss des Bundestags zum Migrationspakt enthĂ€lt wesentliche EinschrĂ€nkungen und Klarstellungen. So wird insbesondere klargestellt, dass völkerrechtlich aus dem Pakt keine AnsprĂŒche abgeleitet werden können. Dieser Beschluss des Bundestags darf von der Bundesregierung nicht lĂ€nger missachtet werden, denn dies kĂ€me einer Missachtung des Parlaments gleich. Er muss deshalb schleunigst als offizielle Notiz der Bundesrepublik Deutschland an die UN geschickt werden. Dies tun andere europĂ€ische Staaten, darunter Österreich und die Niederlande, auch.“

Im Konsens mit verschiedenen Staatsrechtlern fordert die WerteUnion außerdem eine Klarstellung, dass mit der Annahme des Migrationspakts keine Grundlage fĂŒr Ermessensentscheidungen von nationalen Gerichten („Softlaw“) beabsichtig bzw. geschaffen wurde.

Mitsch weiter: „Es besteht die Gefahr, dass ohne entsprechende Klarstellung nationale Gerichte bei Ermessensentscheidungen auf Verpflichtungen des Migrationspaktes Bezug nehmen. Dies war vom Gesetzgeber nicht intendiert und muss daher explizit ausgeschlossen werden.“

Die WerteUnion ist zuversichtlich, dass der Petitionsausschuss im Sinne politischer Vernunft entscheiden und dies gegenĂŒber der Bundesregierung entsprechend vertreten wird.

Zum Hintergrund:
Die WerteUnion hatte frĂŒh eine öffentliche Debatte ĂŒber den Migrationspakt und Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion, auf dem CDU Bundesparteitag und im Bundestag gefordert und dies mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung bekrĂ€ftigt. Der ablehnenden Haltung zum Pakt schlossen sich verschiedene VerbĂ€nde und Abgeordnete der CDU/CSU an. So konnte letztlich im Bundestag der klarstellende und einschrĂ€nkende Beschluss erreicht werden.

8.1.2019