Politiker mit linksextremistischer Vergangenheit im Kabinett Kretschmer?

Die neue sächsische Staatsregierung hat sich konstituiert. Da alle drei Koalitionspartner Posten wollten, wurde die Zahl der Minister und Staatssekretäre kurzerhand auf Kosten der Steuerzahler erhöht. Bei der Qualifikation wurde dabei auch mal ein Auge zugedrückt. Der Preis für „Kenia“ ist hoch.

Dr. Sven Eppinger, stellvertretender Vorsitzender der WerteUnion Sachsen, erklärt dazu:

„Es ist unfassbar, dass mit Katja Meier eine Politikwissenschaftlerin ohne jegliche berufliche Erfahrung außerhalb ihrer eigenen Partei Ministerin für Justiz und Demokratie (!!!) werden konnte. In Leipzig finden Mordanschläge und Menschenjagden auf unsere sächsischen Polizisten statt. So ähnlich, wie es die jetzige Ministerin mit ihrer früheren Punkband feierte: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“. Die sächsische Justiz wird von einer fachlich vollkommen unbedarften Ministerin geführt, die dafür aber schon an Gewaltaufrufen gegen die Polizei beteiligt war. Wer glaubt ernsthaft, dass diese untragbare Dame den Herausforderungen durch den linken Extremismus gewachsen ist?

Solidarität mit den Polizisten
Innenminister Wöller hat sich in angemessener Weise vor die in Leipzig-Connewitz angegriffenen Polizisten gestellt. Von der Justizministerin hörte man lange überhaupt nichts, bis sie Fragen der Presse nicht mehr ausweichen konnte. Gerade vor diesem Hintergrund gibt zu denken, dass im „Kenia“-Koalitionsvertrag ein ganzer Abschnitt ausschließlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus gewidmet ist, der gewalttätige Linksextremismus, wie er sich in Connewitz schon lange etabliert hat, sträflich vernachlässigend jedoch nur in einem kurzen Satz als „besondere Herausforderung“ erwähnt wird. Wäre die Justizministerin auch still geblieben, hätten Rechtsextremisten vergleichbar verabscheuungswürdige Verbrechen begangen?“

Dr. Ulrich Link, der Vorsitzende der WerteUnion Sachsen, betont:

„Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität und unser volles Vertrauen gegenüber den sächsischen Polizisten und wünschen den in Leipzig Verletzten schnelle und vollständige Genesung. Wer schweigt, wenn Polizisten in Ausübung ihres Dienstes an den Bürgern angegriffen werden, wer selbst bei einem Mordversuch lange untertaucht, disqualifiziert sich als Justizministerin. Dass „Kenia“ sich so schnell als untaugliches Modell erweist, hatten wir bei aller wohlbegründeten Skepsis gegenüber dieser Koalition nicht erwartet.“

Kretschmer ist für die politische Hygiene im Kabinett verantwortlich

Bettina Kempe-Gebert, stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion Sachsen, weist auf die resultierende Situation in der Staatsregierung hin:
„Michael Kretschmer ist nun doppelt gefordert: als Ministerpräsident und als Vorsitzender der Sächsischen Union, dem größten Koalitionspartner. Er muss zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen eine Partei sind, in der wesentliche Teile die demokratische Ordnung nicht anerkennen und die öffentliche Sicherheit der grünen Ideologie opfern. Hinter ihrer vermeintlich bürgerlichen Maske kommt immer öfter ihr wahres Gesicht zum Vorschein, das einer Partei mit starkem linksradikalem Flügel, die unser freiheitlich-demokratisches System bis zur Unkenntlichkeit verändern möchte.“

Die Geschehnisse dürfen aus Sicht von Dr. Ulrich Link nicht ohne Folgen bleiben:
„Die Entlassung der untragbaren Justizministerin ist eine Frage der politischen Hygiene. Kretschmer muss nun Führungsstärke beweisen. Er muss dabei nicht nur zügig eine qualifizierte Besetzung des Justizministeriums durchsetzen, sondern auch wahrnehmbar dafür Sorge tragen, dass der im Koalitionsvertrag untergegangenen Bekämpfung des Linksextremismus derselbe Stellenwert eingeräumt wird wie jener des Rechtsextremismus.“

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