Bundesweite Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sind unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen – Föderatives System darf nicht ausgehebelt werden Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU, die Bundesregierung hat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, eine sogenannte Bundes-Notbremse, die deutschlandweit einheitliche Corona-Regeln vorsieht, die Schulen, Ausgangssperren sowie Kontakte betreffen und damit erhebliche Grundrechtseinschränkungen bedeuten. Der Bundestag muss dem zustimmen, ...
Weiterlesen …

Liebe Mitstreiter und Freunde der WerteUnion, Alexander Mitsch hatte uns in der gestrigen Bundesvorstandssitzung mitgeteilt, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr als Bundesvorsitzender zur Verfügung stehen möchte. Wir nehmen diese Entscheidung mit großem Respekt entgegen und danken Alexander Mitsch sehr herzlich für die großartige Arbeit, die er über vier Jahre als Bundesvorsitzender zum ...
Weiterlesen …

Der Bundestag will morgen der EU grünes Licht geben für den EU-Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt Berlin, 24. März 2021 – Um die Folgen der Coronakrise finanziell bewältigen zu können, will die Europäische Union für einen EU-Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. „Diese enorme Verschuldung wäre in der Geschichte ...
Weiterlesen …

„Die Grünen sind der Höhepunkt des Ausstiegs aus der Wirklichkeit“, sagte der CDU-Politiker Alfred Dregger einmal sehr treffend. Bei plus zwanzig Prozent der Wählerstimmen droht dieser „Ausstieg aus der Wirklichkeit“ nun aber leider zum Einstieg in das „neue Normal“ zu werden. Doch was wollen die Grünen? Sie wollen an die Macht, deklarierte Parteichef Habeck beim ...
Weiterlesen …

Dr. Christean Wagner 35094 Lahntal, den 27. November 2020 In Volker Kauders jüngst erschienenem Buch „Das hohe C“ beschwört der Verfasser das christliche Menschenbild. Seine diesbezüglichen Feststellungen sind in der Union unbestritten. Auffällig ist seine Polemik gegen das Konservative. Er erblickt in der „Forderung nach einer konservativen Ausrichtung der Christdemokraten … eine problematischere Dynamik“. Er ...
Weiterlesen …

Die WerteUnion, die sich als konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU sieht, fordert die Bundestagsabgeordneten dieser Fraktion dazu auf „notfalls“ gegen den von der Regierungskoalition vorgelegten Entwurf des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Infektionsschutzgesetz) zu stimmen. „Notfalls“ deshalb, weil man einem geänderten Gesetzesentwurf theoretisch zustimmen könnte, allerdings sind ...
Weiterlesen …