Montag, 23. November 2020 – In einem Rundbrief an Parteimitglieder bezeichnet CDUGeneralsekretär Paul Ziemiak den bestehenden Terminvorschlag für den nächsten Parteitag als „vorläufig“. Die WerteUnion kritisiert diese Formulierung scharf und warnt davor, den Termin ein weiteres Mal zu verschieben. Aus Sicht der konservativen Basisbewegung wäre dies klar rechtswidrig und würde ein Nachspiel vor Gericht verursachen, ...
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Dienstag, 17. November 2020 – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen kurz vor der geplanten Abstimmung ihre Vorlage für das neue Infektionsschutzgesetz ändern. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hat weitreichende Kritik durch Rechtsexperten, die Opposition und große Teile der Bevölkerung erfahren. Die WerteUnion fordert die CDU/CSU-Fraktion daher auf, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung zu vertagen ...
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Die konservative Basisbewegung sieht im aktuellen Entwurf für das Infektionsschutzgesetz verfassungsrechtliche Mängel und fordert Anpassungen durch die CDU/CSU-Fraktion, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren Montag, 16. November 2020 – Union und SPD planen, das Infektionsschutzgesetz angesichts der Corona-Krise neu zu fassen. Am Mittwoch soll ein entsprechender Gesetzesentwurf im Bundestag behandelt werden. Die WerteUnion stellt nach umfassender ...
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Der Vorwurf von Ministerpräsident Laschet, Bundesinnenminister Horst Seehofer benutze „Saddam-Hussein-Sprache“, sorgt bei CDU-Konservativen für Empörung. „Armin Laschet muss sich bei Horst Seehofer öffentlich entschuldigen“, forderte die WerteUnion am Mittwoch. Lesen Sie den ganzen Artikel auf NRW-direkt" ...
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