Historische CDU-Wahlniederlagen beweisen: Ohne Einbindung von Wirtschaftsliberalen und Konservativen ist der CDU-Abwärtstrend nicht umzukehren Berlin, 14. März 2021 – „Die desaströsen Niederlagen unserer CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz setzen den Abwärtstrend der Unionsparteien bei Wahlen weiter fort und sind eine Warnung für die im halben Jahr stattfindenden Bundestagswahlen“, sagt WerteUnion-Bundesvorsitzender Alexander Mitsch und ist ...
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Merkel versagt durchgängig in der Einwanderungspolitik: monatlich reisen rund 1.000 Flüchtlinge legal aus Griechenland nach Deutschland ein Berlin, 8. März 2021 – „Merkels Versagen in der Einwanderungspolitik setzt sich seit 2015 unverändert fort, monatlich reisen rund 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein“, mahnt WerteUnion-Bundesvorsitzender Alexander Mitsch und fordert: „Diese visumsfreie Weiterreise von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen ...
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SPD-Pläne für eine weitere ungesteuerte Einwanderung mittels Änderung des Aufenthaltsgesetzes müssen von der Kanzlerin zurückgewiesen werden Berlin, 25. Februar 2021 – „Wir fordern die Kanzlerin auf, die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine weitere ungesteuerte Einwanderung mittels Änderung des Aufenthaltsgesetzes entschieden abzulehnen und hier nicht wieder einzuknicken. Die CDU darf gegenüber seinem Koalitionspartner keine weiteren Positionen ...
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Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann. Hören Sie den ...
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Heute beschließt der Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“. In Teilen der Öffentlichkeit ist darüber eine heftige Diskussion entbrannt. Manche meinen nämlich, es handele sich hier um ein „Ermächtigungsgesetz“ im Sinn des so benannten Gesetzes vom März 1933. Was wirklich der Fall ist, habe ich auf einem Beitrag ...
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Die konservative Werte-Union hält die Verschiebung der Wahl des neuen CDU-Chefs für undemokratisch – und will dagegen vorgehen, notfalls mit einer Klage in Karlsruhe. Die Gruppe fürchtet die Abwanderung von Parteimitliedern, auch wegen einer „Vergrünung“ der Union. In der Werteunion, die als konservative Gruppierung in der CDU aktiv ist, löst die verschobene Wahl zum Parteivorsitz ...
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