WerteUnion

Pressemitteilung des Berliner Kreis

Berliner Kreis: Eckpunkte-Entwurf zur Fachkr√§fteeinwanderung muss √ľberarbeitet werden

Berlin – Der Berliner Kreis konservativer Abgeordneter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion h√§lt den zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarten Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Fachkr√§fteeinwanderung aus L√§ndern au√üerhalb der EU in der gegenw√§rtigen Form f√ľr nicht annehmbar.

Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises, erklärt:

„Es ist ethisch nicht vertretbar, einem weniger entwickelten Drittstaat seine Mittelschicht – wie z.B. √Ąrzte, Krankenschwestern, Ingenieure – abzuwerben. Das w√§re nur dann nicht der Fall, wenn diese Fachleute im Herkunftsland zur Versorgung der Bev√∂lkerung, Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vor Ort nicht ben√∂tigt werden.

Vor jeder Anwerbung von Fachleuten aus Drittstaaten wären die Reserven in Deutschland und der EU auszuschöpfen.

Der Eckpunkte-Entwurf sieht den sogenannten Spurwechsel von abgelehnten Asylbewerbern in dauerhaftes Bleiberecht vor, wenn sie erwerbst√§tig und ‚Äěgut integriert‚Äú sind, wobei es auf ihre Qualifikation in einem Mangelberuf nicht ankommen soll. Der Berliner Kreis lehnt dies ab, weil es signalisiert, dass sich illegale Einreise auch ohne Aussicht auf Schutzstatus lohnt.

Abzulehnen ist der grunds√§tzliche Wegfall der Vorrangpr√ľfung und der Beschr√§nkung auf Engpassberufe zu werten. Denn dies kann offensichtlich nicht mit Fachkr√§ftemangel begr√ľndet werden. Es birgt zudem die Gefahr nicht w√ľnschenswerter Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Fachkr√§ften in Berufen ohne Fachkr√§ftemangel.

Die im Eckpunkte-Entwurf vorgesehenen Regelungen weisen Störanfälligkeit und Missbrauchsmöglichkeiten auf. Dazu gehört die Echtheit von Qualifikationsunterlagen, aber auch die Seriosität vorgelegter Arbeitsverträge.

Bei erlaubter Einreise unter Vorlage eines Arbeitsvertrages sollte der Arbeitgeber f√ľr eine bestimmte Zeit f√ľr den Arbeitnehmer b√ľrgen, um Scheinarbeitsvertr√§ge zu verhindern, die kurze Zeit nach der Einreise enden. Bei erlaubter Einreise zur Arbeitssuche entsteht die Frage, wie bei erfolgloser Arbeitssuche die Ausreisepflicht durchzusetzen ist, um eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu unterbinden.‚Äú

Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union.

Kontakt:

Dr. Christean Wagner, Tel. 06423-7220

Sylvia Pantel, MdB, Tel. 030 22772863

Klaus-Peter Willsch, MdB, Tel. 030 22773124