Pressemitteilung: Wahlniederlage offen analysieren!

 

Auch mehr als drei Monate nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl findet in der CDU keine offene Analyse der Wahlniederlage und Diskussion mit der Parteibasis ├╝ber das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 statt!

Hierzu erkl├Ąrt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

ÔÇ×Trotz massiver Verluste bei der Bundestagswahl mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 fand bis heute in der CDU keine offene Analyse der Wahlniederlage statt. Stattdessen wurde der f├╝r Dezember geplante Bundesparteitag auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

Offensichtlich spielt die Parteif├╝hrung der CDU auf Zeit in der Absicht, eine offene Analyse und kritische Diskussion zu unterbinden. Aus Sicht der WerteUnion soll hierdurch die zu erwartende offene Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin, insbesondere an der wahlentscheidenden Migrations- und Fl├╝chtlingspolitik, verhindert werden.

 

Das Verhalten der Parteif├╝hrung erschwert aus unserer Sicht die notwendige Erneuerung der CDU. Nur wer sich offen mit dem Ergebnis der Wahlen auseinandersetzt, mit den Mitgliedern ├╝ber Ursachen und notwendige Ver├Ąnderungen diskutiert und diese dann auch umsetzt, kann verloren gegangenes Vertrauen und verlorene W├Ąhlerstimmen zur├╝ckgewinnen.

 

Die WerteUnion fordert die Parteif├╝hrung der CDU daher auf, unverz├╝glich mit der ├╝berf├Ąlligen Analyse des Wahlergebnisses zu beginnen und im Rahmen von Regionalkonfererenzen mit der Parteibasis in eine offene Diskussion ├╝ber die notwendigen Ver├Ąnderungen zu tretenÔÇť.

Familiennachzug weiter aussetzen

ÔÇ×Es ist die feste ├ťberzeugung der WerteUnion, dass die folgenschweren Entscheidungen der Bundeskanzlerin im Rahmen der Fl├╝chtlings- krise, die zu einer unkontrollierten Massenzuwanderung gef├╝hrt haben, entscheidend f├╝r das desastr├Âse Wahlergebnis der Unionsparteien waren.

 

Um verlorenes Vertrauen zur├╝ckzugewinnen ist daher eine diametrale Ver├Ąnderung der Migrations- und Fl├╝chtlingspolitik mit dem Ziel, Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung, notwendig. Hierzu geh├Ârt zwingend die Verl├Ąngerung der Aussetzung des Familiennachzuges f├╝r subsidi├Ąr Schutzbed├╝rftige. Die WerteUnion wendet sich daher entschieden gegen Forderungen aus der CDU, der SPD im Rahmen der Sondierungsgespr├Ąche bei diesem Thema entgegenzukommenÔÇť , so Alexander Mitsch.

Mitgliederbefragungen zur Fortsetzung der Gro├čen Koalition

Die WerteUnion lehnt, wie auch der CDU-Wirtschaftsrat, eine Fortsetzung der Gro├čen Koalition weiterhin ab. ÔÇ×Die notwendigen Ver├Ąnderungen in der Regierungspolitik sind mit der SPD nicht zu erreichen. Vielmehr lassen die Forderungen der SPD z. B. zum Familiennachzug, in der Gesundheitspolitik sowie der Finanzpolitik darauf schlie├čen, das die Fortf├╝hrung der Gro├čen Koalition zu einer noch st├Ąrker sozialdemokratisch gepr├Ągten Regierungspolitik, zum Schaden Deutschlands, f├╝hren w├╝rde.

 

Wir fordern daher vor Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der SPD einen Mitgliederentscheid in CDU und CSU. Die Entscheidung ├╝ber die Fortsetzung einer Koalition der Verlierer darf nicht alleine durch h├Ąufig befangene Mandats- und/oder Funktionstr├Ąger erfolgenÔÇť, so der Vorsitzende der WerteUnion.

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegr├╝ndete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverb├Ąnden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kr├Ąfte st├Ąrker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verst├Ąrkt konservative Positionen vertritt.

 

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