Rößler und Maaßen: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit“


Pressemitteilung

Landesverband Sachsen der WerteUnion, 2.08.2019

Auf Einladung von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler (CDU) und der WerteUnion Sachsen referierte Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D., am 01. August im überfüllten Saal des Hotels ‚Goldener Anker‘ in Radebeul vor über 300 Besuchern zu „Sicherheit und Freiheit in Deutschland“.

Nachdem Rößler in seiner Einführung bereits den Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und der Handlungsfähigkeit des Staates aufgezeigt hatte, wies Maaßen auf die wesentlichen Gefahren für die innere Sicherheit hin. Nicht nur Terrorismus von islamistischer, rechter und linker Seite sowie ‚gewöhnliche‘ Kriminalität gefährdeten die Sicherheit, auch die abnehmende Stabilität der Gesellschaft stelle ein großes Risiko dar. So seien in den vergangenen Jahren zunächst zwischen Linksextremen und linksliberaler Mitte, inzwischen aber auch zwischen Rechtsextremen und rechter Mitte Brücken geschlagen worden.

Unabdingbar für die Sicherheit sei, dass Rechtsstaatlichkeit wieder durchgesetzt werde. Dies gelte auch im Bereich der Zuwanderung, wo es inakzeptabel sei, dass trotz 240.000 Ausreispflichtiger kaum abgeschoben werde. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Zurückweisung Illegaler an der Grenze und die konsequente Anwendung des Flughafenasylverfahrens seien unverzichtbar, insbesondere auch weil über 70 Prozent der Migranten ohne Papiere einreisten.

Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht dort enden, wo „schlechte Bilder“ befürchtet werden.

Ausgesprochen wünschenswert sei, dass die Polizei und die anderen Sicherheitsorgane nicht nur personell und technisch deutlich besser ausgestattet würden sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben vergleichbare Befugnisse erhielten, wie sie sich im westlichen Ausland bewährt hätten.

Die Sächsische Union habe mit der eingeleiteten Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz und bei der Durchsetzung bestehender Gesetze bereits etliches erreicht. Speziell beim neuen Polzeigesetz dränge sich aber der Eindruck auf, dass – wie auch im Bund – der Koalitionspartner wichtige Verbesserungen im Sicherheitsbereich blockiere.

Ergänzend erläuterte Dr. Rößler die Pläne der CDU, Sachsen zum sichersten aller Bundesländer zu machen.

Im Rahmen der sehr angeregten Diskussion mit dem Publikum betonte Dr. Maaßen, dass in einer Demokratie die sachliche Auseinandersetzung mit allen politischen Kräften gesucht werden Landesverband Sachsen müsse und Ausgrenzung schade.

Aus seiner Sicht lehne er eine Koalition zwischen CDU und AfD heute aber strikt ab. Dies gelte vergleichbar auch für eine Zusammenarbeit mit den Grünen.

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