Simone Baum kritisiert NRW-Koalitionsvertrag

Der neue Landesverband des Konservativen Aufbruchs in NRW erwartet vom designierten Ministerpräsidenten und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, stärkere Beachtung. Das berichtet die Rheinische Post (RP) in ihrer Ausgabe vom 19. Juni. “Wir erwarten, dass Herr Laschet sich jetzt mehr mit uns austauscht”, sagte Simone Baum, die Vorsitzende des neu gegründeten NRW-Landesverbandes im Gespräch mit der Redaktion der Düsseldorfer Zeitung. Baum begrüßte den Wahlsieg von Laschet und sieht „das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen insgesamt sehr positiv“. Gleichwohl bedauert sie nach Angaben der RP, „dass es nicht gelungen ist, die Schleierfahndung einzuführen“. Ebenso kritisiert sie, dass der Koalitionsvertrag keine härteren Strafen für körperliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte ankündigt. „Die vorgesehenen Erleichterungen beim Bleiberecht für Flüchtlinge lehnen wir ebenfalls ab“, sagte Baum gegenüber der RP.

 

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