Simone Baum kritisiert NRW-Koalitionsvertrag

20. Juni 2017 Der neue Landesverband des Konservativen Aufbruchs in NRW erwartet vom designierten Ministerpräsidenten und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, stärkere Beachtung. Das berichtet die Rheinische Post (RP) in ihrer Ausgabe vom 19. Juni. “Wir erwarten, dass Herr Laschet sich jetzt mehr mit uns austauscht”, sagte Simone Baum, die Vorsitzende des neu gegrĂĽndeten NRW-Landesverbandes im Gespräch mit der Redaktion der DĂĽsseldorfer Zeitung. Baum begrĂĽĂźte den Wahlsieg von Laschet und sieht „das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen insgesamt sehr positiv“. Gleichwohl bedauert sie nach Angaben der RP, „dass es nicht gelungen ist, die Schleierfahndung einzufĂĽhren“. Ebenso kritisiert sie, dass der Koalitionsvertrag keine härteren Strafen fĂĽr körperliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte ankĂĽndigt. „Die vorgesehenen Erleichterungen beim Bleiberecht fĂĽr FlĂĽchtlinge lehnen wir ebenfalls ab“, sagte Baum gegenĂĽber der RP.

 

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