Simone Baum kritisiert NRW-Koalitionsvertrag

Der neue Landesverband des Konservativen Aufbruchs in NRW erwartet vom designierten MinisterprĂ€sidenten und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, stĂ€rkere Beachtung. Das berichtet die Rheinische Post (RP) in ihrer Ausgabe vom 19. Juni. „Wir erwarten, dass Herr Laschet sich jetzt mehr mit uns austauscht“, sagte Simone Baum, die Vorsitzende des neu gegrĂŒndeten NRW-Landesverbandes im GesprĂ€ch mit der Redaktion der DĂŒsseldorfer Zeitung. Baum begrĂŒĂŸte den Wahlsieg von Laschet und sieht „das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen insgesamt sehr positiv“. Gleichwohl bedauert sie nach Angaben der RP, „dass es nicht gelungen ist, die Schleierfahndung einzufĂŒhren“. Ebenso kritisiert sie, dass der Koalitionsvertrag keine hĂ€rteren Strafen fĂŒr körperliche Angriffe auf Polizisten und RettungskrĂ€fte ankĂŒndigt. „Die vorgesehenen Erleichterungen beim Bleiberecht fĂŒr FlĂŒchtlinge lehnen wir ebenfalls ab“, sagte Baum gegenĂŒber der RP.