Alexander Dobrindt (CSU) bei einer Veranstaltung des Berliner Kreises

Treffen des Berliner Kreises mit Alexander Dobrindt (CSU) und Rainer Wendt (DPolG)

Die Grenze der IntegrationsfĂ€higkeit Deutschlands ist nach Auffassung von Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, erreicht. Auf einer Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises nannte er gestern ausdrĂŒcklich die Ängste vieler BĂŒrger vor ungeregelter Massenzuwanderung und dem Islam, der kulturhistorisch nicht zu Deutschland gehöre.

In gleichem Sinne hatte sich zuvor die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin des Berliner Kreises, geĂ€ußert. Die aktuelle Einigung zwischen CDU und CSU ist nach ihrer Meinung erst der „Einstieg in den Umstieg“ zu einer restriktiveren FlĂŒchtlingspolitik.

Vor gut 100 CDU- und CSU-Mitgliedern und in Anwesenheit von Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, und Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Basisbewegung WerteUnion, beschrieb Dobrindt die aktuelle politische Lage im Land. „Deutschland hat keine linke Mehrheit in der Bevölkerung“, analysierte er und beschrieb die „Berliner Blase“, die nicht typisch fĂŒr das LebensgefĂŒhl der Menschen im Lande sei. Dobrindt wörtlich: „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg!“

Dobrindt stellte klar: „Die WĂ€hler, die ĂŒber Jahre CDU und CSU gewĂ€hlt haben, sind doch keine Rechtsradikalen, wenn sie jetzt bei einer Wahl einmal eine andere Entscheidung getroffen haben.“

In seinem Vortrag kritisierte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), die „Abschiebungs-Verhinderungsindustrie“ in Deutschland. Auch auf die Krawalle linksradikaler GewalttĂ€ter beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr ging er ein. Die erste und bislang einzige Reaktion des Hamburger Senats auf diese Gewaltexzesse mit 500 verletzten Polizisten sei die EinfĂŒhrung einer Kennzeichnungspflicht fĂŒr Polizeibeamte gewesen, was Wendt zu der spöttischen Frage fĂŒhrte, ob die Ausschreitungen wohl dadurch ausgelöst worden seien, dass es keine Namenschilder gab.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Basisbewegung WerteUnion, Ă€ußerte sich zufrieden, dass es gelungen sei, die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag zusammen zu halten. Mitsch zum Streit in der Großen Koalition: „Lieber ohne SPD als ohne Einwanderungsbegrenzung.“

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, ebenfalls Sprecher des Berliner Kreises, fasste die Veranstaltung am Abend zusammen: „Berliner Kreis und die ehrenamtlichen Mitstreiter der WerteUnion kĂ€mpfen mutig und gegen viele WiderstĂ€nde fĂŒr die gemeinsamen Überzeugungen von CDU und CSU. Gut, dass die Fraktion den Parteivorsitzenden und der FraktionsfĂŒhrung in der vergangenen Sitzungswoche unmissverstĂ€ndlich klar gemacht hat, dass wir zusammenbleiben wollen.“