Unionsrebellen im Aufbruch

SCHWETZINGEN.¬†Ende M√§rz k√∂nnte das idyllische Schwetzingen zum Geburtsort eines unionsinternen Aufbegehrens werden. An diesem Tag kommen konservative Kreise aus ganz Deutschland zusammen, um einen Verein zu gr√ľnden: Der Freiheitlich-Konservative Aufbruch (FKA) soll als bundesweiter Zusammenschluss von Gruppierungen in CDU und CSU denen eine neue politische Heimat geben, die mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden sind.

Zu den FKA-Initiatoren geh√∂rt Alexander Mitsch (Bild), der im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar und in der Mittelstandsvereinigung Heidelberg aktiv ist. Mitsch ist langj√§hriges CDU-Mitglied und hat Schwetzingen als Versammlungsort vorgeschlagen. Bei dem Gr√ľndungstreffen am 25. M√§rz will er auch f√ľr den Vorstand kandidieren. „Es ist eine Basis-Initiative. Unser Ziel ist es, Druck auf die CDU auszu√ľben, damit diese ihre Politik √§ndert“, sagt der Diplom-Kaufmann.

30 Thesen haben die Initiatoren aufgestellt, die ihre Forderungen an die eigene Partei wiedergeben und schon „in Richtung Wahlkampfprogramm gehen“. So wollen sie eine „atmende Europ√§ische W√§hrungsunion mit Eintritts- und Ausschlussm√∂glichkeit europ√§ischer Staaten“, weitere „Rettungspakete“ etwa f√ľr Griechenland lehnen sie ab.

Zu ihren Zielen geh√∂rt auch die Einf√ľhrung einer Obergrenze f√ľr die Aufnahme von Fl√ľchtlingen, eine Migrationspolitik, „die Assimilation statt Integration einfordert und sich an einer europ√§isch-deutschen Leitkultur orientiert“, und zu der Transitzonen f√ľr Fl√ľchtlinge an den EU-Au√üengrenzen geh√∂ren.

 

Bundesweite Unterst√ľtzung

 

Eine R√§umlichkeit in Schwetzingen sei gebucht, bei gro√üem Andrang werde eine noch gr√∂√üere gesucht. Mitsch berichtet von einiger Resonanz, obwohl noch keine Einladungen geschrieben seien. Bundesweit gebe es mehrere konservative Kreise innerhalb der Union, die meist lose organisiert und mit der CDU-Politik unzufrieden seien. „Die tragen das alle mit“, sagt Mitsch. Sein Kommen zugesagt habe bereits der Konservative Aufbruch in Bayern, einschlie√ülich Kandidaten f√ľr den neuen KFA-Vorstand. Die CSU-Basisbewegung hat sich schon 2014 formiert und z√§hlt nach eigenen Angaben mehrere Tausend Mitglieder.

In Baden-W√ľrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sch√§tzt Mitsch die Zahl der potenziellen Interessenten auf einige Hundert. Auch die konservative Gruppierung Konrads Erben, die sich im Gefolge des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) sieht, engagiert sich in der neuen bundesweiten Bewegung. Ihre Unterst√ľtzung signalisiert habe auch, so Mitsch, der Berliner Kreis mit Bundesabgeordneten um den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Die neue „Aufbruch“-Bewegung wende sich nicht direkt gegen Angela Merkel, betont Mitsch, „aber gegen ihre Politik“. „Die unkontrollierte Masseneinwanderung von Fl√ľchtlingen zum Beispiel ist ein gro√üer Fehler, den sie bis heute nicht richtig korrigiert hat“, sagt Mitsch. Er r√§umt ein, dass es in einigen Punkten inhaltliche √úberschneidungen zum „politischen Konkurrenten“ AfD gebe, die habe eben auch fr√ľhere CDU-Positionen √ľbernommen. Doch sieht er eine klare Abgrenzung. „Alleine schon, weil wir nur CDU/CSU-Mitglieder zulassen.“

Hier zum Artikel des Mannheimer Morgen vom 1.3.17