Warum ich mich für die CDU engagiere – ein Beitrag von Professor Werner J. Patzelt

I.

Einiges Echo haben Medienmeldungen gefunden, gemeinsam mit dem sächsischen CDU-Generalsekretär Alexander Dierks würde ich als Ko-Vorsitzender jener Kommission tätig, die das Wahl- und Regierungsprogramm der Sachsenunion erarbeitet. Manche freuten sich darüber, manche wunderten sich; manche deuteten das als eine Positionsveränderung, manche ärgerten sich. So jedenfalls verstehe ich die Kommentare zu den entsprechenden Medienberichten. In Wirklichkeit liegen die Dinge sehr einfach, nämlich wie nachstehend beschrieben.

II.

Gewundert haben sich anscheinend jene, die mich für einen getarnten AfD-Anhänger hielten. Solche Leute sind jenen Verleumdungen auf den Leim gegangen, die mich seit meiner – wie sich zeigte: völlig sachgerechten – Einschätzung des PEGIDA-Phänomens politisch empört als PEGIDA-Sympathisanten und ‚Freund von Rechtsradikalen‘ hinstellten. Ursache war, dass meine Erklärungen zum Dresdner ‚Vulkanausbruch‘ des deutschen Rechtspopulismus dem seinerzeit dominierenden Deutungsschema klar widersprachen, ich mich also nicht in die Akademiker-Einheitsfront der Anti-PEGIDA-Demonstranten eingliederte. Dass ich anschließend auch noch dafür eintrat, die AfD wie jede andere politische Partei zu behandeln, schien diesen Leuten ihre Einschätzung zu bestätigen. Dem Gedanken, dass ein penibler Umgang mit den Tatsachen sowie. ein faires Verhalten gegenüber politischen Rivalen zum Berufsethos eines Wissenschaftlers bzw. zu den Selbstverständlichkeiten eines der pluralistischen Demokratie verpflichteten Bürgers gehören können, verschlossen sich jene Kritiker hingegen ziemlich stur.

III.

Geärgert haben sich anscheinend jene, die – ihrerseits Unterstützer von PEGIDA oder Anhänger der AfD – mich mit einer gewissen Freude oder Hoffnung als einen der ihren eingeschätzt haben. Sie merkten nun, dass ich das gerade nicht bin.Tatsächlich haben sie sich in genau der gleichen Weise wie meine ‚Kritiker von links‘ getäuscht: Aus meinem stets um Tatsachentreue und Fairness bemühten Verhalten zu PEGIDA und der AfD schlossen sie, dass ich mit ihnen sympathisiere. Während ein solcher Eindruck ihre Gegner empörte, freute sie das natürlich. Und Anlass für solche Freude gab immer wieder, dass ich einer der wenigen Wissenschaftler und Intellektuellen bin, die sich gegenüber PEGIDA und AfD politisch neutral verhalten haben. Beide Gruppen – Anhänger und Gegner des PEGIDA/AfD-Komplexes – haben anscheinend nie glauben wollen, dass meinem Bild vom „Fußballreporter, der keine Partei ergreift“, wirklich meine Position als wissenschaftlicher Beobachter und öffentlicher Intellektueller entsprach. Mit umso größerem Nachdruck betone ich deshalb nun, dass ich mich auch weiterhin um ungetrübten Tatsachenblick und um Fairness gegenüber politischen Rivalen oder Gegnern bemühen werde.

IV.

Doch meine Position habe ich jetzt wirklich in der Weise verändert, dass ich – sozusagen – im Fußballstadion von der Journalistenbank aufs Spielfeld gegangen bin und mich in die ‚schwarze Mannschaft‘ eingereiht habe. Das ist erklärungsbedürftig. Denn warum gibt einer die vergleichsweise bequeme Beobachterposition auf – und wieso gesellt sich jemand zu einer Mannschaft, die er zuvor heftig kritisiert hat?

V.

Sehr wohl habe ich – CDU-Mitglied seit 1994, CDU-Gemeinderat in einer Gemeinde bei Dippoldiswalde zwischen 1995 und 1999 – meine Partei scharf kritisiert. Ich fing damit an, als ich merkte, dass die sächsische Union ihre dominierende Stellung in den frühen 2000er Jahren zu verspielen begann, weil sie selbstzufrieden wurde, ihre Wurzeln in etlichen Teilen der Gesellschaft verdorren ließ und insbesondere keine Antwort auf die Frage fand, wie sie mit dem Aufkommen einer rechten Konkurrenzpartei so umgehen könne, dass sie weiterhin von der politischen Mitte bis zum rechten, gerade noch unsere pluralistische Demokratie respektierenden Rand dominieren könne.

Ich habe meine Kritik verschärft, als die CDU im Zug ihrer ‚Sozialdemokratisierung’ es überhaupt aufgab, in erkennbarer Weise jene weiterhin an sich binden zu wollen, die sich nicht als ‚links‘ und nicht als ‚mittig‘, sondern als ‚rechts‘ empfanden – was immer politische Ortsbestimmungen wie ‚links‘ oder ‚rechts‘ für sie heißen mochten.

Meine Vorwürfe wurden bundesweit hörbar, als ich die falschen, da in der Sache vielfach unbegründeten und machtpolitisch obendrein ganz kontraproduktiven Reaktionen auf PEGIDA („Von der Straße vertreiben, diese Rassisten und Faschisten!“) und auf die AfD („Einfach ausgrenzen, diese Nazis!“) ins Visier nahm. Und weil die fehlerhafte Migrations- und Integrationspolitik gerade der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel sich als Mobilisierungs- und Mästungsprogramm für die neue CDU-Konkurrenz von rechts auswirkte, zog diese Politik meine ganz besondere Kritik auf sich.

Gemeinsamer Nenner all meiner Einwendungen war: Die CDU hat angefangen, mehr als nur kleinere politische Fehler zu begehen; diese Fehler müssen rasch eingesehen und abgestellt werden; und leider schlagen die für diese Partei Verantwortlichen die Kritik an ihren Fehlern solange in den Wind, bis der Machtaufstieg der AfD sie zum Rendezvous mit der Wirklichkeit zwingt.

Von diesen Aussagen habe ich kein Wort zurückzunehmen. Im Gegenteil hat sich ein nennenswerter Teil der CDU inzwischen selbst zu solcher (Eigen-) Kritik durchgerungen. Und weil ich meiner Partei ja nicht deshalb Vorwürfe gemacht habe, weil ich sie nicht mochte oder ihr Ansehen schmälern wollte, sondern weil ich dazu beizutragen versuchte, sie von manchem falschen Kurs abzubringen, ist es eine völlig stimmige Entscheidung, mich genau jetzt in den Dienst dieser Partei zu stellen: Sie hat frühere Fehler zu beseitigen begonnen und versucht, einen möglichst fehlerfreien Kurs einzuschlagen.

VI.

Sehr wohl gibt es Chancen für die sächsische CDU, am Wahltag erfolgreicher zu sein, als es das heutige Stimmungsbild vermuten lässt. Es ist auch klar, was zu tun ist, um diese Chancen zu nutzen. Außerdem lohnen sich alle Mühen, derlei Chancen auch wirklich zu verwerten. Damit bin ich bei der Antwort auf die Frage angelangt, warum ich meine bequeme Beobachterposition aufgebe und zur CDU aufs politische Spielfeld gehe.

VII.

Vor allem glaube ich, dass es unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut tut, wenn die CDU den traurigen Weg der SPD geht und es wie diese zulässt, von einer zeitweise zu wenig ernstgenommenen Partei in der eigenen Spielfeldhälfte ins hintere Glied verdrängt zu werden. So widerfuhr das nämlich der SPD erst mit den Grünen, später – in den neuen Bundesländern – mit der Linken. Insgesamt ging diese einst große Partei den Weg von ablehnender Arroganz über schmeichelndes Anbiedern bis hin zu hilfloser Unterlegenheit. Das soll – so mein Wunsch – der CDU gerade nicht widerfahren.

Deshalb habe ich die – von Linken, SPD und Grünen auch der CDU dringend anempfohlene – ablehnende Arroganz meiner Partei gegenüber der AfD stets als falsch kritisiert.

Ebenso wenig kommt aber schmeichelndes Anbiedern in Frage. Denn gerade weil die AfD in der gleichen politischen Spielfeldhälfte spielt wie die CDU, ist sie deren Rivale, nicht deren Partner.

Und falls es der CDU durch das Eingestehen und Abstellen früherer Fehler samt plausibler Programmatik und einem überzeugenden Personalangebot gelingen sollte, diesen Rivalen wieder auf die gleiche Distanz zu sich zu bringen wie einst andere Konkurrenzparteien aus der eigenen Spielfeldhälfte, dann wird die CDU sehr wohl dem Schicksal der SPD entgehen, sich eines Tages in hilfloser Unterlegenheit zu befinden. Zu einer solchen Aufwärtsentwicklung der CDU mit neuer Kraft beizutragen, halte ich für so wichtig, dass ich dafür ohne Bedauern meine Position als nur kommentierender Beobachter aufgebe.

VIII.

Außerdem hat die CDU jeden Grund zum Stolz darauf, was sie – abgesehen von einigen höchst folgenreichen Fehlern der ansonsten jahrelang erfolgreichen Kanzlerin Merkel – für Deutschland insgesamt und außerdem für Sachsen geleistet hat. Also will ich gern das meine dazu beitragen, dass diese Partei ihre gegenwärtige Krise erfolgreich überwindet sowie möglichst viel von ihrer früheren Überzeugungs- und Gestaltungskraft zurückgewinnt.

IX.

Zudem trete ich Ende März 2019 als Beamter in den Ruhestand. Zwar beantragte ich über den Dekan der Philosophischen Fakultät beim Rektor der TU Dresden eine Seniorprofessur, ausgestaltet als Forschungsprofessur. Diese Seniorprofessur möchte ich auch antreten, da noch viel wichtige wissenschaftliche Arbeit zu erledigen ist: Forschungsprojekte, internationale Forschungskooperation, sozialwissenschaftliche Methodenlehre. Doch bislang zeigt sich – milde formuliert – meine Universität sehr zurückhaltend in dieser Sache. Insofern wäre ich gegebenenfalls ohnehin frei, meine ja weiterhin ungeminderte Arbeitskraft in den Dienst einer anderen Institution zu stellen als in den einer Universität, die sie nicht nutzen mag.

X.

Im Übrigen sehe ich es seit dem Herbst 2014 mit einigem Verdruss, dass man mich – ohne jeglichen sachlichen Grund – als Rechtsradikalen oder als Sympathisanten von Rechtsradikalen verleumdet. Insofern ist es auch ein Akt der Befreiung, durch meine Tätigkeit für die CDU an hervorgehobener Stelle solche Verleumdungen um ihre Glaubwürdigkeit zu bringen. Zwar weiß ich schon, dass manchen Linken oder Grünen die sächsische CDU insgesamt als eine rechtsradikale oder mit Rechtsradikalen sympathisierende Partei gilt. Doch schon Friedrich Schiller hat erkannt, dass gegen auf Ignoranz auch noch stolze Dummheit selbst Götter vergeblich kämpfen. Sei’s drum!

XI.

Jene, die wissen wollen, wofür ich wirklich stehe, finden dafür einesteils auf meinem Blog jede Menge erhellender Texte.

Andernteils verweise ich auf meine folgenden, neuesten Bücher:

Neue Deutsche in einem alten Land. Über Zuwanderung, Integration und Beheimatung, Würzburg 2018 (Ergon), 316 S.
Deutsche und ihr demokratisches Land. Herausforderungen und Antworten, Würzburg 2018 (Ergon), 553 S.
Politische Bildung für ein demokratisches Deutschland. Ziele, Inhalte, Bilanzen, Würzburg 2019 (Ergon); im Erscheinen, ca. 300 S.

Als PDF hochladen