Wer die Basis nicht ehrt, ist das Regieren nicht wert!

Der Vorstand des Landesverbandes der WerteUnion Nordrhein-Westfalen beschloss auf seiner Vorstandssitzung am Samstag,den 20.01.2018, eine Vielzahl von Forderungen, unter anderem zu Mitgliederbefragung über den Abschluss einer möglichen Koalition mit der SPD und zur Einhaltung gültigen Rechts bei Flüchtlingspolitik.

Landesverband NRW

Hierzu erklärt die Vorsitzende des Landesverbandes Simone Baum:

„Wir haben auf unserer Vorstandssitzung eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen und Forderungen für mehr innerparteiliche Demokratie und eine konservativere Politik in der CDU erarbeitet,die bei Umsetzung zu einer Stärkung der Union und zur Rückgewinnung ver loren gegangenen Vertrauens und Wählerstimmen führen wird!“

CDU Mitgliederentscheid über den Abschluss eines Koalitionsvertrages

„Beim Thema Mitgliederentscheid zu einer möglichen Fortsetzung der großen Koalition sind wir als WerteUnion Nordrhein-Westfalen
ausnahmsweise einmal einer Meinung mit den Jusos: Wer die Basis nicht ehrt, ist das Regieren nicht wert. Wir fordern daher vor Abschluss eines Koalitionsvertrages einen Mitgliederentscheid in der CDU.

Egal ob Jamaika, Kenia oder GroKo. Es wird über die nächsten 3 1/2 Jahre in unserem Land entschieden! Und da haben die Mitglieder der Union ein verbrieftes Mitspracherecht.Eine solche Mitgliederentscheidung ist die logische Konsequenz des mitgliederfreundlichen Parteiumbaus der letzten zwei Jahre. Mehr Mitbestimmung der Mitglieder und mehr Einflussnahme durch die Basis müssen bei den aktuell wichtigsten Entscheidung der Partei möglich sein.“ , so der Geschäftsführer des Landesverbandes, Alexander Willms.

Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern-

„Der Landesverband NRW der WerteUnion fordert angesichts der neuen Asylbewerberzahlen aus 2017 eine Kehrtwende bei Asyl- und
Flüchtlingspolitik. Wir halten es für hochgradig fahrlässig, pro Jahr zwei Großstädte an fremden Menschen, deren Identität nicht oder nur unzureichend geprüft ist, ins Land zu lassen. Mit der einsamen Schicksalsentscheidung zur unbefristeten Grenzöffnung im Jahr 2015 durch Bundeskanzlerin
Angela Merkel sind offiziell ca. 1,5 Millionen Menschen eingewandert. Das sind mehr Menschen als im Saarland oder in Köln leben. Die Identität vieler Asylbewerber ist flächendeckend nicht rechtssicher geprüft. Positive Asylentscheidungen wurden häufig anhand von ausgefüllten Fragenbögen getroffen. Abschiebungen sind wegen mangelnder Ausreisepapiere nur in homöopathischen Größen möglich.Mit der Duldung der weiteren Einreise von Wirtschaftsmigranten ohne Bleibeperspektive, vergrößert sich das Problem jeden Tag.

Daher fordern wir allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z. B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die
nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, die Einreise nach Deutschland gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes und §18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zu verweigern. Gleichzeitig wird die Bundesregierung dazu aufgefordert,„unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.“

Das eine Abweisung des betroffenen Personenkreises an den Grenzen nicht gegen gültiges Recht verstößt, sondern das gültige Recht dies sogar zwingend verlangt, zeigt unter anderm das Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters, Professor Dr. Dr. Udo di Fabio auf,“
fasst die Vorsitzende der WerteUnion Nordrhein-Westfalen, Simone Baum, die Forderungen ihres Verbandes zur Flüchtlingspolitik zusammen.

Neuwahl des Bundesvorstandes

„Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 ist auch 5 Monate nach der Bundestagswahl noch nicht aufgearbeitet worden. Eine innerparteiliche,basisnahe Diskussion fand bisher nicht statt.Für uns als Landesverband NRW ist eindeutig, dass der jetzige Bundesvorstand die politische Verantwortung für dieses Debakel zu übernehmen hat. Kampagnen, Kandidaten und Wahlversprechen wurden unmittelbar vom Bundesvorstand beschlossen. Daher fordern wir die Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes auf einen Sonderparteitag.

Auf Grund des Wahlergebnisses und der Weigerung der Kanzlerin inhaltliche Konsequenzen aus dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 zu ziehen, fordern wir den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende und einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigenen Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir auf Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen“ erklärt der Pressesprecher der WerteUnion Nordrhein-Westfalen, Stefan Koch, die Position des Landesverbandes.

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder.

Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr.Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.

Kontakt: Email:
Homegage: www.werteunion.info

Verantwortlich:
Alexander Mitsch Vorsitzender
Mail:

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