Wer die Basis nicht ehrt, ist das Regieren nicht wert!

Der Vorstand des Landesverbandes der WerteUnion Nordrhein-Westfalen beschloss auf seiner Vorstandssitzung am Samstag,den 20.01.2018, eine Vielzahl von Forderungen, unter anderem zu Mitgliederbefragung ĂŒber den Abschluss einer möglichen Koalition mit der SPD und zur Einhaltung gĂŒltigen Rechts bei FlĂŒchtlingspolitik.

Landesverband NRW

Hierzu erklÀrt die Vorsitzende des Landesverbandes Simone Baum:

„Wir haben auf unserer Vorstandssitzung eine Reihe von konstruktiven VorschlĂ€gen und Forderungen fĂŒr mehr innerparteiliche Demokratie und eine konservativere Politik in der CDU erarbeitet,die bei Umsetzung zu einer StĂ€rkung der Union und zur RĂŒckgewinnung ver loren gegangenen Vertrauens und WĂ€hlerstimmen fĂŒhren wird!“

CDU Mitgliederentscheid ĂŒber den Abschluss eines Koalitionsvertrages

„Beim Thema Mitgliederentscheid zu einer möglichen Fortsetzung der großen Koalition sind wir als WerteUnion Nordrhein-Westfalen
ausnahmsweise einmal einer Meinung mit den Jusos: Wer die Basis nicht ehrt, ist das Regieren nicht wert. Wir fordern daher vor Abschluss eines Koalitionsvertrages einen Mitgliederentscheid in der CDU.

Egal ob Jamaika, Kenia oder GroKo. Es wird ĂŒber die nĂ€chsten 3 1/2 Jahre in unserem Land entschieden! Und da haben die Mitglieder der Union ein verbrieftes Mitspracherecht.Eine solche Mitgliederentscheidung ist die logische Konsequenz des mitgliederfreundlichen Parteiumbaus der letzten zwei Jahre. Mehr Mitbestimmung der Mitglieder und mehr Einflussnahme durch die Basis mĂŒssen bei den aktuell wichtigsten Entscheidung der Partei möglich sein.“ , so der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Landesverbandes, Alexander Willms.

Geltendes Recht anwenden – Grenzen sichern-

„Der Landesverband NRW der WerteUnion fordert angesichts der neuen Asylbewerberzahlen aus 2017 eine Kehrtwende bei Asyl- und
FlĂŒchtlingspolitik. Wir halten es fĂŒr hochgradig fahrlĂ€ssig, pro Jahr zwei GroßstĂ€dte an fremden Menschen, deren IdentitĂ€t nicht oder nur unzureichend geprĂŒft ist, ins Land zu lassen. Mit der einsamen Schicksalsentscheidung zur unbefristeten Grenzöffnung im Jahr 2015 durch Bundeskanzlerin
Angela Merkel sind offiziell ca. 1,5 Millionen Menschen eingewandert. Das sind mehr Menschen als im Saarland oder in Köln leben. Die IdentitĂ€t vieler Asylbewerber ist flĂ€chendeckend nicht rechtssicher geprĂŒft. Positive Asylentscheidungen wurden hĂ€ufig anhand von ausgefĂŒllten Fragenbögen getroffen. Abschiebungen sind wegen mangelnder Ausreisepapiere nur in homöopathischen GrĂ¶ĂŸen möglich.Mit der Duldung der weiteren Einreise von Wirtschaftsmigranten ohne Bleibeperspektive, vergrĂ¶ĂŸert sich das Problem jeden Tag.

Daher fordern wir allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z. B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-AuslĂ€ndern, die
nicht ĂŒber die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfĂŒgen, die Einreise nach Deutschland gemĂ€ĂŸ Artikel 16a des Grundgesetzes und §18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz zu verweigern. Gleichzeitig wird die Bundesregierung dazu aufgefordert,„unverzĂŒglich fĂŒr einen lĂŒckenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.“

Das eine Abweisung des betroffenen Personenkreises an den Grenzen nicht gegen gĂŒltiges Recht verstĂ¶ĂŸt, sondern das gĂŒltige Recht dies sogar zwingend verlangt, zeigt unter anderm das Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters, Professor Dr. Dr. Udo di Fabio auf,“
fasst die Vorsitzende der WerteUnion Nordrhein-Westfalen, Simone Baum, die Forderungen ihres Verbandes zur FlĂŒchtlingspolitik zusammen.

Neuwahl des Bundesvorstandes

„Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 ist auch 5 Monate nach der Bundestagswahl noch nicht aufgearbeitet worden. Eine innerparteiliche,basisnahe Diskussion fand bisher nicht statt.FĂŒr uns als Landesverband NRW ist eindeutig, dass der jetzige Bundesvorstand die politische Verantwortung fĂŒr dieses Debakel zu ĂŒbernehmen hat. Kampagnen, Kandidaten und Wahlversprechen wurden unmittelbar vom Bundesvorstand beschlossen. Daher fordern wir die Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes auf einen Sonderparteitag.

Auf Grund des Wahlergebnisses und der Weigerung der Kanzlerin inhaltliche Konsequenzen aus dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 zu ziehen, fordern wir den RĂŒcktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende und einen klaren Fahrplan fĂŒr die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigenen Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können. Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir auf Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels wĂŒrde zu weiteren massiven Stimmenverlusten fĂŒr die gesamte Union fĂŒhren“ erklĂ€rt der Pressesprecher der WerteUnion Nordrhein-Westfalen, Stefan Koch, die Position des Landesverbandes.