WerteUnion: „2015“ darf sich nicht wiederholen

Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU fordert die deutsche Bundesregierung sowie Europäische Union dringend auf, Griechenland beim Schutz der Außengrenzen zu unterstützen und spricht sich zudem für strikte Kontrollen der EU-Binnengrenzen aus

Montag, 02. März 2020 – Die WerteUnion warnt davor, dass die derzeitige Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze zu einer erneuten Zerreißprobe für die Europäische Union werden könnte. In der vergangenen Woche erklärte der türkische Präsident Erdogan, die Türkei werde keine Migranten an der Grenze mehr aufhalten, die illegal nach Europa übersetzen wollen.
Die WerteUnion fordert die Bundesregierung und Europäische Union deshalb auf, Griechenland bei allen Maßnahmen zur Grenzkontrolle sowie zur Abweisung illegaler Migranten zu unterstützen. Zudem sei, falls nötig, eine lückenlose Kontrolle und Abweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze angebracht. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte eine solche Grenzsicherung bereits für sein Land ins Spiel, um eine Situation wie im Jahr 2015 zu verhindern.
Zudem befürwortet die WerteUnion humanitäre Soforthilfen für die Flüchtlingslager in Griechenland und der Türkei. Diese Position deckt sich mit der aktuellen Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei.
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte:

„Angela Merkel versprach uns noch beim CDU-Parteitag 2016, eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Nun zeigt sich, dass die Bundesregierung in der Zwischenzeit nicht genug getan hat, um dies auch wirklich umsetzen zu können. Griechenland ist als Grenzstaat der EU mit einer ähnlichen Situation konfrontiert und hat die sehr schwere Aufgabe, unsere Außengrenzen zu schützen. Hier müssen Deutschland und die Europäische Union mit allen Mitteln Hilfe leisten, um die illegale Migration zu unterbinden. Es ist nämlich völlig klar, dass die derzeitige Migrationswelle nichts weiter als ein Erpressungsmanöver des Despoten Erdogan ist, dem wir in aller Schärfe widersprechen.“

Quelle:
• Erdogan lässt Migranten nach Europa ziehen: https://www.welt.de/politik/ausland/article206223203/Tuerkei-EU-Behoerde-Frontex-schickt-Verstaerkung-an-griechische-Grenze.html
• Sebastian Kurz fordert Grenzschließungen: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sebastian-kurz-oesterreichs-bald-kanzler-bitte-sagen-wir-nicht-fluechtlinge-sond-67095258.bild.html
• Thorsten Frei (CDU) fordert Grenzschutz und humanitäre Hilfe: https://www.welt.de/politik/deutschland/article206250713/Tuerkische-Grenzoeffnung-Union-bringt-Zurueckweisungen-an-deutschen-Grenzen-ins-Spiel.html

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Felix Schönherr
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