WerteUnion Baden-Württemberg begrüßt Vorhaben des Innenministers

Die WerteUnion unterstützt das Vorhaben des Innenminister Thomas Strobel unsere Polizeikräfte in Baden-Württemberg mit mehr Befugnissen auszustatten.

„Wer das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder stärken will, muss das Polizeigesetz in Baden-Württemberg reformieren“, so der sicherheitspolitische Sprecher der WerteUnion Baden-Württemberg Wolfgang Buch.

Nach einer Umfrage der Bildzeitung ist Baden-Württemberg das Bundesland mit dem höchsten Sicherheitsgefühl. 53 Straftaten pro 1000 Einwohner sind eindeutig zu viele und dazu wird eine Stärkung des Polizeigesetzes notwendig, ist sich die WerteUnion in Baden-Württemberg einig.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung muss wieder im Mittelpunkt der Arbeit der Polizei gerückt werden. So ist eine höhere Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit notwendig. Wenn Kriminalität und Terror in Deutschland effektiv bekämpft werden will, muss die Polizei auch mit entsprechenden rechtlichen Mitteln ausstatten.

„Wer aber nur von Kriminalitätsbekämpfung spricht aber der Polizei vorsätzlich alle Mittel nimmt die Sicherheit durchzusetzen, hat kein echtes Empfinden für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, so der Landesvorsitzende der WerteUnion Holger Kappel. „Das neue Polizeigesetz ist wie ein Airbag, der gut ist zu haben und nur wenn man ihn wirklich braucht genutzt wird.“

Wahrung des Aufenthaltsrechts von Straftätern ist ein fundamentales Mittel um präventiv weiteren Straftaten vorzubeugen, ebenso die telekommunikative Überwachung von Tatverdächtigen, ist sich die WerteUnion sicher. Zu den effektiven Maßnahmen gehört ebenso das Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbot. Auch der Paragraph 10a des Polizeigesetzes – Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist eine Grundlage für den kommunalen Vollzugsdienst wieder Ordnung und Sauberkeit in unsere Städte einziehen zu lassen.

Die angestrebten Maßnahmen zeigen, dass das Thema innere Sicherheit wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens gerückt ist. Die WerteUnion Baden-Württemberg erwartet von Ministerpräsident Kretschmann, dass das Vorhaben von Innenminister Stobel umfänglich unterstützt wird und nicht wieder im Koalitionsausschuss flachgeschliffen wird. „Dass dies nur der Anfang der Stärkung der Polizei in Baden-Württemberg sein kann, steht außer Frage“ betont Holger Kappel abschließend.

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