WerteUnion: Borchardt-Wahl ist inakzeptabel und verstößt gegen Kooperationsverbot

Die konservative Basisbewegung kritisiert die Wahl Barbara Borchardts als Landesverfassungsrichterin durch Abgeordnete der CDU scharf und fordert den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf, disziplinarische Konsequenzen einzuleiten

Dienstag, 19. Mai 2020 – In Mecklenburg-Vorpommern wurde die linksradikale Politikerin Barbara Borchardt durch den Landtag zur Verfassungsrichterin gewählt. Borchardt ist Mitbegründerin sowie derzeit Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Parteigliederung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb der „Linkspartei“.

Die WerteUnion sieht hierin einen eklatanten Bruch mit dem anti-totalitären Konsens der Bundesrepublik. Insbesondere kritisiert die konservative Basisbewegung, dass die CDU-Fraktion mit der „Linkspartei“ offenbar einen Deal zur gegenseitigen Wahl von Kandidaten eingefädelt hatte. Demgemäß wählten Abgeordnete aus den Reihen der CDU Borchardt mit.

• Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „Erst die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten durch SPD und Grüne sowie Enthaltung der CDU – und bereits wenige Wochen später folgt ein weiterer Tiefschlag bei der Anbiederung gegenüber dem parteipolitisch organisierten Linksextremismus. Dass in Mecklenburg-Vorpommern nun eine linksradikale Anti-Demokratin über die Verfassung wachen soll, ist schlichtweg ein Skandal. Die CDU-Parteiführung hätte hier viel früher eingreifen müssen. Denn die Wahl Barbara Borchardts durch CDU-Abgeordnete verstößt eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED.“

• Isabell Stoltenberg, Landesvorsitzende der WerteUnion in Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte: „Unser Schock nach der Wahl Frau Borchardts sitzt tief. Angesichts der furchtbaren geschichtlichen Ereignisse, die unser Land mit der Unrechtsherrschaft der SED verbindet, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar. Wir brauchen endlich einen demokratischen Konsens, der sich sowohl von Rechtsradikalen als auch Linksradikalen abgrenzt.“

Quelle:
• Skandal um die Wahl Barbara Borchardts als Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern: https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/kommentar-um-5-vor-12-die-rote-richterin-und-der-rechtsstaat;art315,208496

Pressekontakt:
Felix Schönherr Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.