WerteUnion: CDU in Thüringen muss alle Mitglieder über Zusammenarbeit mit Linken beschließen lassen

31. Januar 2020 – Die WerteUnion fordert die Thüringer CDU erneut auf, allen Mitgliedern die Chance zu geben, über ihren künftigen Kurs zu bestimmen. Die konservative Basisbewegung schließt sich nicht nur dem Beschluss des CDU-Kreisverbands Suhl vom 24. Januar an, einen Landessausschuss zur Positionierung von Landesverband und Landtagsfraktion einzuberufen. Dieser solle erreichen, dass die CDU in Thüringen wieder „mit klarer Strategie“ in die „politische Offensive“ komme. Sie ruft alle Kreisverbände der CDU Thüringen auf, sich der Forderung anzuschließen.

Keine Unterstützung für Ramelows Linksbündnis

Die WerteUnion fordert die CDU darüber hinaus auf, eine Mitgliederbefragung zur Beteiligung der CDU an „Projekten“ mit der Linkspartei durchzuführen. Mike Mohring solle die Gespräche mit den Linksparteien unverzüglich auf Eis legen und die Mitglieder seiner Landespartei befragen, ob eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewünscht ist.

• Christian Sitter, Landesvorsitzender der WerteUnion, erklärte hierzu:

„Ramelow und sein Linksaußen-Bündnis haben zwar ihre Mehrheit deutlich verloren. Aber trotzdem klebt er weiterhin an der Macht und spekuliert darauf, dass die Bürgerlichen in CDU und FDP wieder einmal einknicken. Diese Konstellation ist schädlich für unser Land. Die CDU darf kein Steigbügelhalter für Ramelow und seine Partei der Ewiggestrigen sein. Die Thüringer CDU ist jetzt aufgefordert, „klare Kante“ gegen das Linksbündnis zu zeigen.“

Presseberichten zufolge hat Mohring einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bereits Unterstützung bei „wichtigen Projekten“ in Aussicht gestellt. Dies steht anderslautenden Versprechen Mohrings sowie einer klaren negative Beschlusslage der CDU zu Kooperationen mit der „Linkspartei“ entgegen. Eine etwa nach § 5a der Landessatzung mögliche Mitgliederbefragung wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ergeben, dass dieser Kurs keine Mehrheit in der Landespartei hat.

Quellen:

• Mike Mohring stellt Ramelow Unterstützung in Aussicht: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-mike-mohring-fordert-verstaendnis-von-cdu-spitze-a-c4ae3f35-57dd-4bef-8063-0c5223aa8d18

Pressekontakt:
Ralf Höcker
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
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