WerteUnion: CDU Thüringen muss Ramelow-Forderung nach Neuwahlen ablehnen

Die konservative Basisbewegung der CDU/CSU tritt stattdessen für eine Experten-Regierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg ein

Dienstag, 18. Februar 2020 – Der Vorsitzende der Thüringer „Linkspartei“ Bodo Ramelow hat vorgeschlagen, für 70 Tage eine Expertenregierung unter Leitung von Christine Lieberknecht (CDU) zu wählen und anschließend Neuwahlen folgen zu lassen.

Die WerteUnion widerspricht Ramelows Vorstoß dahingehend, dass Neuwahlen in Thüringen keine Option seien. Die CDU dürfe nur dann auf einen derartigen Vorschlag eingehen, wenn Lieberknecht über die volle Legislaturperiode regiert und die Richtlinienkompetenz über die Ministerien erhält. Aus Sicht der WerteUnion ist unter diesen Voraussetzungen auch eine Expertenregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich denkbar.

Keinesfalls dürfe sich die CDU Thüringen von Ramelows „Lockvogelangebot“ hinters Licht führen lassen. Die WerteUnion appelliert an die CDU-Führung, den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „Linkspartei“ weiterhin zu respektieren und eine klare Kante gegenüber linksradikalen Ansichten zu zeigen.

Christian Sitter, Landesvorsitzender der WerteUnion Thüringen, erklärte hierzu:

„Herr Ramelow scheint seine Abwahl durch die Bürger innerlich noch nicht verkraftet zu haben und versucht nun, die Geschicke unseres Freistaats nach Gutsherrenart weiter zu bestimmen. Dabei will er Wahlen offenbar so oft abhalten, bis ihm und seinen Gesinnungsgenossen das Ergebnis passt. Dies zeigt, dass nicht nur seine Partei – als mehrfach umbenannte SED – noch aus der DDR stammt, sondern auch sein Demokratieverständnis. Es wäre politischer Selbstmord, würde die CDU auf dieses Angebot eingehen. Wenn eine Expertenregierung einberufen wird, dann muss sie auch über die gesamte Legislaturperiode Bestand haben. Wir sehen kein Problem darin, wenn die neue Regierung vom amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einberufen und geleitet wird.“

Quellen:
● Bodo Ramelow schlägt Christine Lieberknecht vor: https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-225.html
Pressemeldung | Dienstag, 18. Februar 2020 | www.werteunion.info

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