WerteUnion: „Corona-Bonds“ dürfen weder durch die Vorder- noch die Hintertür kommen

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU und CSU ruft die Haushaltsdisziplin in Erinnerung und fordert baldige Lockerung der Corona-Schließungen

Die WerteUnion sieht weder „Corona-Bonds“ noch die derzeit auf EU-Ebene diskutierten Instrumente als geeignet an, um die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Pandemie-Krise abzufedern. Vielmehr sollten alle Euro-Staaten ihrer fiskalpolitischen Verantwortung gerecht werden sowie baldige Lockerungen der Geschäftsschließungen beschließen. Die WerteUnion lehnt eine europäische Schuldenunion aufgrund der Nichtbeistands-Klausel in den EU-Verträgen strikt ab und fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, einen entsprechenden Beschluss dagegen zu fassen.
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte: „In den vergangenen Jahren hat die Europäische Zentralbank die Geldpolitik schon soweit gelockert, dass diesbezüglich kaum mehr Spielraum vorhanden ist. Auch Corona-Bonds sind keine Lösung, denn sie würden den Weg in die europäische Schuldenunion eröffnen. Diese würde fatale politische und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ebenso wenig darf der Europäische Stabilitätsmechanismus oder ein anderes Instrument als Hintertür für die Schuldenunion missbraucht werden. Stattdessen müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaft rasch wieder in Schwung bringen und strukturelle Missstände in ihren Haushalten beseitigen.“
Im Zuge der Corona-Krise hatten sich zuletzt Forderungen gehäuft, Staatsschulden der Eurozone durch die Ausgabe gemeinsamer „Corona-Bonds“ zu stützen. Seit der vergangenen Woche deutet sich unter den EU-Mitgliedsstaaten hierzu ein Kompromiss an. Hier ist vor allem von einem Einsatz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – oft auch als „Rettungsschirm“ bezeichnet – die Rede sowie von Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB). Zudem sind weitere Fonds im Gespräch, die schnelle Auszahlungen ermöglichen sollen.
Aus Sicht der WerteUnion sollten stattdessen die folgenden Maßnahmen in Betracht gezogen werden:
  • Schnelle sukzessive Lockerung von Ausgangs- und Geschäftssperren unter Beibehaltung der Abschirmung von Risikogruppen – wie unter anderem von Hans-Werner Sinn vorgeschlagen.
  • Koordinierte Beschaffung und Verteilung von Masken, Tests und Desinfektionsmitteln, um einen raschen und weitgehend risikofreien Wiedereinstieg in das öffentliche Leben zu ermöglichen.
  • Steuerstundungen bzw. -erleichterungen bei gleichzeitiger Straffung der Haushaltsdisziplin der EU-Staaten.
Quellen:
Hans-Werner Sinn spricht sich gegen eine Schuldenunion aus und fordert Lockerung der Ausgangssperren: https://www.focus.de/finanzen/boerse/verfehlte-geldpolitik-finanzprofi-verschuldungslawine-die-nichts-als-hass-uebrig-lassen-wird_id_11846836.html

Pressekontakt:
Felix Schönherr
Pressesprecher in Vertretung
WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.600 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.