WerteUnion: Der „Lockdown“ muss enden

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU warnt davor, dass Folgeschäden der Corona-Einschränkungen deren positive Effekte überlagern könnten und erneuert Forderung nach umgehender Rückkehr zur Normalität

Donnerstag, 30. April 2020 – In der Debatte um die Lockerungen der Corona-Maßnahmen häufen sich Stimmen, welche die Fortführung des „Lockdown“ kritisch sehen. Zuletzt sprach Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble davon, auch Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in Relation zu ihren gesellschaftlichen Folgen zu betrachten. Die WerteUnion schließt sich der Einschätzung Schäubles grundsätzlich an. Zudem fordert sie eine zügige Lockerung freiheitseinschränkender Corona-Maßnahmen wie beispielsweise Schul- und Geschäftsschließungen.

Die konservative Basisbewegung warnt in diesem Zusammenhang vor Folgeschäden, welche ein zu sehr in die Länge gezogener Lockdown hervorrufen kann. Dabei sei vor allem an Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zu denken, aber auch seelische Beeinträchtigungen wie Depressionen oder psychosomatische Erkrankungen. Angesichts der mittlerweile aufgebauten Kapazitäten im Gesundheitswesen sei eine umgehende Rückkehr zur Normalität auch gesundheitspolitisch vertretbar. Laut den Daten der Johns Hopkins University bewegt sich die Zahl der Neuinfizierten wieder auf einem deutlich niedrigeren Niveau als noch vor einigen Wochen, vergleichbar mit Mitte März.

Prof. Dr. Dr. Hans Pistner, Mitglied im Bundesvorstand der WerteUnion, erklärte:

„Die anfängliche Vorsicht bei COVID-19 war nicht zuletzt der unklaren Informationslage geschuldet. Mittlerweile wissen wir mehr über die Krankheit. Insbesondere, welche Risikogruppen besonders betroffen sind, wie hoch die durchschnittliche Letalität ist, und eben so dass unser Gesundheitssystem mit den zusätzlichen Belastungen umgehen kann. Nun wird es allerhöchste Zeit, die generellen Ausgangssperren und Schließungen durch differenziertere Maßnahmen zu ersetzen, die weniger freiheitsberaubend und wirtschaftlich schädlich sind – aber geeignet, Risikogruppen genauso gut zu schützen. Statt den hochriskanten Lockdown weiterzuführen, brauchen wir hier gewissermaßen einen minimalinvasiven Ansatz.“

Die konservative Basisbewegung setzt sich insbesondere dafür ein, unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu
erhalten. Hierfür schlug sie bereits im März ein Wirtschaftspaket mit den folgenden Punkten vor:

  • Freigabe eines durch Bund und Länder finanzierten Krisenfonds, aus dem Personal und Mittel für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten oder auch die Polizei finanziert werden.
  • Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte.
  • Massive Investitionen in die Infrastruktur, wie beispielsweise Straßen und Hochleistungskabelnetze.
  • Stundung und ggf. Befreiung von Steuern und Abgaben bei denjenigen Unternehmen, welche im Zuge der Corona-Krise hohe Umsatzeinbußen erlitten haben.
  • Unterstützung und Entschädigung der Unternehmen, welche durch die staatlichen Maßnahmen zur Kontakteinschränkung in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.
  • Sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit für Sozialabgaben, um die dringend benötigten Liquiditätsspielräume für Unternehmen zu schaffen.

Quellen:

• Geringe Auslastung im Gesundheitswesen: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-kliniken-sind-halb-leer-und-kaum-jemand-geht-zum-zahnarzt
• Wolfgang Schäuble mahnt die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen an: https://www.merkur.de/politik/coronavirus-wolfgang-schaeuble-kritik-regierungsmassnahmen-wuerde-menschen-zr-13718119.html

Pressekontakt:

Felix Schönherr
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.