WerteUnion: Deutschland soll im Europäischen Rat gegen die Urheberrechtsreform stimmen!

Die WerteUnion fordert die Bundesregierung auf, der EU-Urheberrechtsreform bei der für den 9. April 2019 vorgesehenen Abstimmung im Europäischen Rat ihre Zustimmung zu verweigern.

Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, kritisiert:

„Rechtmäßige Inhalte werden massenhaft herausgefiltert werden. Das ist ebenso unnötig wie unverhältnismäßig. Wir setzen stattdessen auf mehr Freiheit im Netz.“

Die WerteUnion setzt sich für eine gesetzliche Pauschalabgabe zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche entsprechend der Regelung für das Anfertigen privater Kopien für Unterricht und Lehre ein. Mitsch:

„Lieber eine Umlage als eine neue Verbotskultur im Internet“.

Selbstverständlich sollen Urheber und Kreative ihren gerechten Lohn erhalten, aber das gehe auch ohne Uploadfilter. Skeptisch ist die WerteUnion, was den Vorschlag von Netzpolitikern der CDU betrifft, eine nationale Regelung ohne Uploadfilter zu schaffen. Die Initiative sei uneingeschränkt zu begrüßen, weil sie im richtigen Moment versucht habe, durch einen konstruktiven Vorschlag die aufgeheizte Atmosphäre zu beruhigen, aber, so Mitsch:

„Die EU-Richtlinie muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie verlangt aber den Abschluss von Lizenzverträgen oder die Vorabkontrolle von Inhalten, da der Plattformbetreiber ansonsten dem Urheber haftet. Es dürfte europarechtswidrig sein, genau diese Kontrollpflichten auszuschließen oder den Urheber zu zwingen, seine Rechte an Verwertungsgesellschaften zu übertragen. EU-Kommission oder spätestens der EuGH werden solche der Richtlinie widersprechenden Regelungen kassieren.“

Deshalb muss nach Auffassung der WerteUnion auch eine europaweite Regelung erfolgen.
Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.
Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder.

Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr.Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.

Kontakt: Email:
Homegage: www.werteunion.info

Verantwortlich:
Alexander Mitsch Vorsitzender
Mail:

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