WerteUnion: Deutschland soll im Europäischen Rat gegen die Urheberrechtsreform stimmen!


Pressemitteilung

1. April 2019 Die WerteUnion fordert die Bundesregierung auf, der EU-Urheberrechtsreform bei der für den 9. April 2019 vorgesehenen Abstimmung im Europäischen Rat ihre Zustimmung zu verweigern.

Der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, kritisiert:

„Rechtmäßige Inhalte werden massenhaft herausgefiltert werden. Das ist ebenso unnötig wie unverhältnismäßig. Wir setzen stattdessen auf mehr Freiheit im Netz.“

Die WerteUnion setzt sich fĂĽr eine gesetzliche Pauschalabgabe zur Abgeltung urheberrechtlicher AnsprĂĽche entsprechend der Regelung fĂĽr das Anfertigen privater Kopien fĂĽr Unterricht und Lehre ein. Mitsch:

„Lieber eine Umlage als eine neue Verbotskultur im Internet“.

Selbstverständlich sollen Urheber und Kreative ihren gerechten Lohn erhalten, aber das gehe auch ohne Uploadfilter. Skeptisch ist die WerteUnion, was den Vorschlag von Netzpolitikern der CDU betrifft, eine nationale Regelung ohne Uploadfilter zu schaffen. Die Initiative sei uneingeschränkt zu begrüßen, weil sie im richtigen Moment versucht habe, durch einen konstruktiven Vorschlag die aufgeheizte Atmosphäre zu beruhigen, aber, so Mitsch:

„Die EU-Richtlinie muss in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie verlangt aber den Abschluss von Lizenzverträgen oder die Vorabkontrolle von Inhalten, da der Plattformbetreiber ansonsten dem Urheber haftet. Es dürfte europarechtswidrig sein, genau diese Kontrollpflichten auszuschließen oder den Urheber zu zwingen, seine Rechte an Verwertungsgesellschaften zu übertragen. EU-Kommission oder spätestens der EuGH werden solche der Richtlinie widersprechenden Regelungen kassieren.“

Deshalb muss nach Auffassung der WerteUnion auch eine europaweite Regelung erfolgen.
Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.
Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.


Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet
und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Kontakt:

Email:
Homepage: www.werteunion.info

Verantwortlich:

Alexander Mitsch Vorsitzender
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