WerteUnion: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss die CO2-Steuer stoppen!“


Pressemitteilung

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert statt weiterer Steuern vor allem Investitionen in neue Technologien

Donnerstag, 03. Oktober 2019 –Die WerteUnion spricht sich gegen die Einführung einer CO2-Besteuerung aus und appelliert an Bundestagsfraktion der Union, diese zu verhindern. Zudem erklärt sie ihre Solidarität gegenüber allen MdBs der Unionsparteien, die der CO2Steuer bereits widersprechen.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion – der konservativen Basisbewegung innerhalb von CDU und CSU – stellt dazu fest:

„Die Unionsparteien sollten den Umweltschutz unbedingt ernst nehmen und dafür eigene seriöse Konzepte vorlegen. Die Bundesregierung ist hingegen auf einem falschen Weg, wenn sie sich von ökopopulistischen Angstkampagnen zu schädlichen Maßnahmen treiben lässt. Eine CO2-Steuer, zusätzlich zu den ohnehin schon bestehenden hohen Steuern auf fossile Brennstoffe, wird nicht nur ihr erklärtes Ziel verfehlen, einen besseren Umweltschutz zu erreichen. Sie würde auch zu höheren Kosten für die Bürger führen. Stattdessen sollten CDU und CSU auf sinnvolle Maßnahmen setzen – wie beispielsweise die Förderung von Investitionen in effiziente Technologien, den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, die Verlängerung der AKWLaufzeiten und Vignettenpflicht, um insbesondere Fahrzeuge aus dem Ausland mit überholten Schadstoffklassen von der Straße zu bekommen.“

Die WerteUnion hält eine CO2-Steuer für unsozial und wirkungslos

In ihrer geplanten Form würde die CO2-Steuer vor allem Mobilität und Wärme teurer machen.
Eine noch höhere Besteuerung von Kraftstoffen würde nicht zu einem geringeren Verbrauch führen, da viele Pendler und Landbewohner schlichtweg auf ihr Auto angewiesen sind. Ein Umstieg auf E-Automobile stellt aufgrund der geringen Reichweiten und der fehlenden Infrastruktur außerhalb der Ballungszentren keine sinnvolle Alternative dar.
Ähnlich verhält es sich im Bereich Wärme. Viele Haushalte in Deutschland sind vom Gasnetz ausgeschlossen. Die Umrüstung auf Wärmetauscher bleibt aufgrund der sehr hohen Strompreise in Deutschland auch langfristig ein Minusgeschäft.
Udo Kellmann, Mitglied des Bundesvorstands der WerteUnion, ergänzt:

„Deutschland hat schon jetzt einen der höchsten Energiepreise weltweit. Umgerechnet auf die berühmte Tonne CO2 liegt die Steuer- und Abgabenlast auf Benzin derzeit schon bei über 300 €, bei Strompreis sind es gar schon über 400 €. Damit ist für die privaten Verbraucher schon heute das Maß des Erträglichen weit überschritten. Erschwerend kommt hinzu, dass die privaten Haushalte sowieso nur 25 % des Primärenergieverbrauchs zu verantworten haben, und damit natürlich auch nur ein Viertel des CO2-Ausstosses. Der Rest geht zu Lasten von Wirtschaft und Industrie. Diese wiederum steht im harten internationalen Wettbewerb. Jede Verteuerung der Energiepreise erhöht somit die Gefahr von Verlagerungen der Arbeitsplätze ins Ausland.“

Pressekontakt:
Ralf Höcker Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
+49 221 933 191 0

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder.

Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr.Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.

Kontakt: Email:
Homegage: www.werteunion.info

Verantwortlich:
Alexander Mitsch Vorsitzender
Mail:

Als PDF hochladen