WerteUnion: Die Europäische Zentralbank überschreitet ihr Mandat

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU kritisiert die Androhung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens durch Ursula von der Leyen

Donnerstag, 14. Mai 2020 – Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Hintergrund ist, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine abweichende Meinung gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Bezug auf das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) vertritt. Laut Entscheidung des BVerfG vom 05. Mai 2020 greift die EZB – insbesondere durch ihre Anleihenkäufe – zu stark in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten des Euroraums ein.

Die WerteUnion schließt sich dieser Sichtweise an und kritisiert Ursula von der Leyen scharf. Die konservative Basisbewegung fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, die Überlegungen von der Leyens zu verhindern sowie politische Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil zu ziehen. Aus Sicht der WerteUnion gefährdet die EZB durch ihren aktuellen Kurs nicht nur die wirtschaftliche Zukunft Europas, sondern schränkt auch die politische Souveränität der Euro-Länder ein. Eine ähnliche lautende Position vertritt unter anderem der Wirtschaftsrat der CDU.

  • Udo Kellmann, Bundesschatzmeister der WerteUnion, erklärte: „Als wäre der ruinöse Ankauf langfristig wertloser Staatsanleihen durch die EZB nicht schon schlimm genug, sollen offenbar auch unsere demokratischen Institutionen von langer Hand entmachtet werden. Wozu brauchen wir überhaupt noch ein Bundesverfassungsgericht, wenn die EU-Kommission und der EuGH seine Urteile am Ende mühelos aushebeln können? Frau von der Leyen ist auf dem Holzweg, wenn sie Deutschland wegen einer ‚falschen‘ Gerichtsentscheidung bestrafen will. Sie erweist der europäischen Idee damit einen Bärendienst.“
  • Dr. Hans-Georg Maaßen, Mitglied der WerteUnion, ergänzte: „Die Präsidentin der EU-Kommission irrt. Nicht der EuGH hat das letzte Wort, sondern das Bundesverfassungsgericht! Die EU ist kein Staat und die demokratische Legitimation ist von den Mitgliedstaaten abgeleitet. Wenn die EU sich Rechte anmaßt, die nur den Mitgliedstaaten zustehen, muss das Bundesverfassungsgericht den deutschen Souverän vor der EU schützen. Der Skandal besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht einen solchen Machtmissbrauch durch eine Einrichtung der Europäischen Union feststellen musste. Dies erschüttert nachdrücklich das Vertrauen in die Rechtstreue der Europäischen Institutionen. Die EU-Kommission sollte mehr Demut zeigen und auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichten, dessen Ausgang wegen des rechtswidrigen Handelns der Europäischen Zentralbank in Deutschland ohnehin unbeachtlich ist.“

Quellen:

Pressekontakt:

Felix Schönherr
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.