WerteUnion: Die Wirtschaft braucht Direkthilfen gegen Liquiditätsengpässe

Dienstag, 24. März 2020 – Die WerteUnion warnt angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise vor Liquiditätsengpässen, die für viele Unternehmen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten können und damit Arbeitsplätze gefährden. Die konservative Basisbewegung fordert die Bundesregierung daher dringend auf, zu handeln und Direkthilfen bereitzustellen.
Insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die weiterhin das Rückgrat unserer Wirtschaft und auch Gesellschaft bilden, müsse Hilfe umgehend, direkt und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Kreditvergaben durch Banken wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind aus Sicht der WerteUnion unzureichend, da sie nur zeitverzögert wirken und den Schuldenaufbau in die Höhe treiben.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte:

„Die erneute Ausweitung von Maßnahmen zur Corona-Eindämmung treffen die deutsche Wirtschaft hart. Aufträge werden plötzlich storniert und Kunden bleiben aus. Dies kann zu einer tiefgreifenden Rezession führen. Wir sehen deutlich, dass ein enormer Liquiditätsbedarf besteht. Dem muss die Bundesregierung mit Direkthilfen entgegnen.“

Maßnahmenpaket für die Überwindung des Corona-Schocks

Hierzu schlägt die WerteUnion zeitnah die folgenden Maßnahmen vor:

  • Der Bund und die Sozialversicherungen verzichten für den März auf die Zahlung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen durch die Unternehmen. Dazu erfolgt eine Erklärung des Bundes, dass diese Maßnahme notfalls verlängert wird.
  • Direkte Beihilfen des Bundes an Bedürftige (darunter auch Minijobber) mittels Antrag an das zuständige Finanzamt. Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach der Höhe des 2018 versteuerten Einkommens. „Anwendung des Gießkannenprinzips“ durch einen vereinfachten Antrag (z.B. Name, Steuername, Grund). Es erfolgt eine sofortige Auszahlung und später eine Prüfung.
  • Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März und April werden gestundet.

  • Kurzarbeitergeld wird innerhalb von einer Woche nach Beantragung gezahlt.
  • Kurzfristiger Kündigungsschutz für Kredite und Versicherungen, falls Kündigungen aufgrund von Nichtzahlungen der vereinbarten Leistungen der Kredit- oder Versicherungsnehmer erfolgen sollen.
  • Mittelfristig müssen zusätzlich Steuersenkungen erfolgen, etwa bei der Mehrwertsteuer.
  • Außerdem muss der Bund massiv investieren, insbesondere in Infrastruktur sowie durch Zuschüsse für Personalaufstockungen in relevanten Bereichen, insbesondere bei der Polizei, in Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.

Pressekontakt:
Felix Schönherr

Pressesprecher in Vertretung
WerteUnion e.V. – Bundesverband

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 4500 Mitglieder.
Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt.
Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.

Kontakt:
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Homepage: www.werteunion.info
Verantwortlich:
Alexander Mitsch Vorsitzender
Mail: alexander.mitsch(at)werteunion.info