WerteUnion: Die Zeit ist reif für eine Exit-Strategie

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU und CSU fordert eine baldige Rückkehr in das gesellschaftliche Leben unter Beibehaltung von Vorsichtsmaßnahmen für Risikogruppen

Samstag, 11. April 2020 – Die WerteUnion bewertet die weitläufigen Ausgangssperren als Risiko für die deutsche Volkswirtschaft und massiven Eingriff in die Grundrechte. Deshalb fordert die konservative Basisbewegung die Bundesregierung auf, umgehend einen verbindlichen Plan zur Rückkehr in die Normalität („Exit-Strategie“) vorzulegen.

Um das weitere Vorgehen wissenschaftlich zu begründen, sei zudem ein nationales Kompetenzzentrum für die Corona-Erforschung einzurichten. Dieses solle in regelmäßigen, kurzen Abständen Statusberichte und Empfehlungen bereitstellen, um eine verantwortungsvolle Öffnung der Maßnahmen zu ermöglichen.

• Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte:

„Deutschland befindet sich nun schon seit mehreren Wochen in einem Ausnahmezustand. Jeder Tag, den die Situation weiter anhält, kostet Arbeitsplätze, führt Unternehmen in die Pleite und schränkt die Freiheit weiter ein. Umso bedenklicher ist es, dass die Bundesregierung es in den letzten Wochen versäumt hat, einen verbindlichen Plan für die Rückkehr in die Normalität vorzulegen. Genau diesen brauchen wir jetzt, und zwar sofort. Die Bundesregierung muss zudem eine verlässliche Datenbasis schaffen, um ihre weiteren Schritte auf wissenschaftlicher Basis zu begründen.“

Eine kontrollierte Rückkehr in die Normalität ist möglich
Die WerteUnion sieht eine baldige Aussetzung der Sperrmaßnahmen als notwendig an, um die negativen Konsequenzen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzufedern. Eine Fortführung der Maßnahmen könne eine schwere Rezession auslösen, deren gesundheitliche Folgen ebenfalls schwerwiegend wären. Zudem sei die Einschränkung von Grundrechten – wie unter anderem das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG – nicht dauerhaft hinnehmbar.

Aktuellen Zahlen der Johns Hopkins University zufolge geht die Zahl der Neuinfizierten in Deutschland bereits zurück, während die Zahl der Geheilten steigt. Darüber hinaus wurden am 09. April die ersten Teilergebnisse der Heinsberg-Studie veröffentlicht. Diese gibt ein erstes Anzeichen dafür ab, dass bereits eine relativ hohe Immunität in der Bevölkerung vorhanden ist und die Tödlichkeit des Corona-Virus unter bisherigen Erwartungen liegt. Die Befunde sollten aus Sicht der WerteUnion durch weitere Studien vertieft werden. Hierbei sollte die Zuständigkeit bei dem eingangs geforderten nationalen Kompetenzzentrum liegen.

• Prof. Dr. Dr. Hans Pistner, Mitglied des Bundesvorstands der WerteUnion, erklärte:

„Deutschland hat mit den ab Anfang März verhängten Maßnahmen sehr entschieden reagiert. Die Geschäftsschließungen und Ausgangssperren beizubehalten, wäre für unsere Gesellschaft jedoch nur sehr schwer zu verkraften. Dies wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Ausbreitung und Gefährlichkeit des Corona-Virus unser Gesundheitssystem tatsächlich überlastet. Aktuelle Daten legen jedoch nahe, dass sich die Ausbreitung bereits jetzt verlangsamt. Intensiv-Kapazitäten sind bundesweit vorhanden. Deshalb ist es medizinisch vertretbar und politisch gesehen sogar notwendig, das gesellschaftliche Leben wieder freizugeben. Ebenso wichtig ist es, die Datenlage laufend zu verbessern, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu ermöglichen. Hierzu muss die Bundesregierung unsere nationalen Forschungsgremien und Experten anhören, anstatt sich einseitig auf Berichte der WHO zu verlassen. Diese haben sich in der Vergangenheit als nicht hilfreich herausgestellt.“

Maßnahmen-Paket für einen kontrollierten Übergang in die Normalität

Die WerteUnion schlägt ab sofort die folgenden Einzelmaßnahmen vor, um der Corona-Krise zu entgegnen:

  • Schnelle sukzessive Lockerung von Ausgangs- und Geschäftssperren unter Beibehaltung der Abschirmung von Risikogruppen – wie unter anderem von Hans-Werner Sinn vorgeschlagen.
  • Koordinierte Beschaffung und Verteilung von FFP2-Atemmasken an medizinisches Personal; Bereitstellung von subventionierten Einweg-Atemmasken für die Bevölkerung.
  • Aufrechterhaltung des Besuchsverbots in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie des Verbots von Großveranstaltungen.
  • Einrichtung eines nationalen Corona-Forschungszentrums unter Beteiligung von Experten aus Medizin sowie Gesellschaftswissenschaften; dieses dokumentiert die Ausbreitung des Virus anhand empirischer Studien und stellt laufend Handlungsempfehlungen bereit.

Quellen:

  • Corona-Zahlen der Johns Hopkins University: https://www.bild.de/ratgeber/2020/ratgeber/coronavirus-aktuelle-zahlen-kurven-positiver-trend-bei-infektionszahlen-69349102.bild.html
  • Pressekonferenz zu den Teilergebnissen der Heinsberg-Studie: https://www.youtube.com/watch?v=Cdo5880vYh0&feature=emb_title
  • ans-Werner Sinn fordert Lockerung der Ausgangssperren: https://www.focus.de/finanzen/boerse/verfehlte-geldpolitik-finanzprofi-verschuldungslawine-die-nichts-als-hass-uebrig-lassen-wird_id_11846836.html
  • WHO steht wegen verspäteter Reaktion auf Corona unter Kritik: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-vs-who-101.html

Pressekontakt:
Felix Schönherr
Pressesprecher in Vertretung
WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

    1. Leistung belohnen und fördern.
    2. Europa mit Freiraum gestalten.
    3. Einwanderung begrenzen und steuern.
    4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
    5. Rentenreform angehen.