WerteUnion: Erneute Verschiebung des CDU-Parteitags wäre rechtswidrig

Montag, 23. November 2020 – In einem Rundbrief an Parteimitglieder bezeichnet CDUGeneralsekretär Paul Ziemiak den bestehenden Terminvorschlag für den nächsten Parteitag als „vorläufig“. Die WerteUnion kritisiert diese Formulierung scharf und warnt davor, den Termin ein weiteres Mal zu verschieben. Aus Sicht der konservativen Basisbewegung wäre dies klar rechtswidrig und würde ein Nachspiel vor Gericht verursachen, das der CDU massiv schadet.

Als ebenso kritikwürdig sieht die WerteUnion die jüngsten Äußerungen Annegret KrampKarrenbauers zum Kandidatenwettbewerb an. Die amtierende CDU-Vorsitzende bezeichnete diesen als „ruinösen Wettbewerb“. Die WerteUnion sieht darin eine Geringschätzung der innerparteilichen Demokratie und fordert Frau Kramp-Karrenbauer auf, die Äußerung zurück zu nehmen.

  • Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Die Parteimitglieder haben ein Recht darauf, dass sie beziehungsweise ihre Vertreter den Vorstand fristgerecht neu wählen können. So willkürlich die ursprüngliche Verschiebung erschien, so unverständlich ist auch das Zögern der Parteiführung, endlich Klarheit zu schaffen. Die WerteUnion hat sich bereits intensiv mit Juristen aus ihren Reihen beraten und wird im Falle einer weiteren Verschiebung juristische Schritte anstoßen.
    In unserem Grundgesetz ist schließlich festgelegt, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Auch angesichts von Corona darf dieses Prinzip nicht vernachlässigt werden.“

Verweis:
• Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert Kandidatenwettbewerb der CDU: https://www.n-tv.de/politik/AKK-kritisiert-ruinoesen-Wettbewerbarticle22184111.html

Pressekontakt:
Felix Schönherr Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
presse@werteunion.info

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat deutlich über 4.000 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.