WerteUnion fordert: Aufnahmestopp auch bei Minderjährigen

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU verlangt von der Bundesregierung die Einhaltung transparenter Richtlinien beim Umgang mit Asylbewerbern aus Griechenland

Freitag, 24. April 2020 – Die WerteUnion beschuldigt die Bundesregierung, die Öffentlichkeit mit falschen Versprechen zur Aufnahme von Flüchtlingskindern getäuscht zu haben. Von den 47 eingeflogenen Personen erfüllten kaum welche die humanitären Kriterien, mit denen der Koalitionsausschuss die Aufnahme ursprünglich begründet hatte. Zudem hätte die Bundesregierung aus Sicht der konservativen Basisbewegung den Bundestag bei ihrer Entscheidung befragen müssen.
Die WerteUnion widerspricht außerdem Forderungen der Grünen, derartige Aufnahmeprogramme noch weiter auszubauen. Vielmehr müsse gerade während der Corona-Krise ein vollständiger Aufnahmestopp erfolgen. Weitere Asylmigration aus Griechenland könne aus Sicht der konservativen Basisbewegung erneut Sogwirkungen auslösen. Dieses Risiko sei bereits bei relativ geringen Fallzahlen gegeben.

Auch Unionsabgeordnete kritisieren die Aufnahme
Die WerteUnion schließt sich dabei den Positionen der CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Thorsten Frei an. Irmer forderte, die Registrierung von Migranten müsse vor Ort durch deutsche Beamte erfolgen sowie an Bedingungen wie Alterstests geknüpft werden. Auch Frei kritisierte den Ansatz der Bundesregierung deutlich. Er setzt sich dafür ein, die Lage vor Ort zu verbessern, anstatt weitere Migranten aus Griechenland aufzunehmen.

• Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion, erklärte:

„Die Bundesregierung hat uns bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen getäuscht. Erst war von kranken kleinen Mädchen die Rede, dann kamen offenbar fast nur gesunde junge Männer. Man kann dieses Vorgehen nur als zynisch erachten. Wer durch falsche Versprechen mehr Akzeptanz für Migration erreichen will, wird das Gegenteil erreichen. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, einen sofortigen Aufnahmestopp zu beschließen. Denn offenbar gibt es so gut wie keine Personen in den griechischen Flüchtlingslagern, die den verlautbarten humanitären Kriterien entsprechen.“

Wie vom Koalitionsausschuss vereinbart, wurden am vergangenen Samstag 47 minderjährige Migranten aus Griechenland nach Deutschland gebracht. Darunter sind 43 Jungen und 4
Mädchen, viele von ihnen über vierzehn Jahre alt. Wenige Wochen vorher hatte der Koalitionsausschuss noch erklärt, es sollten hauptsächlich Kinder nach Deutschland geholt werden, „die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen“. Nach Angaben der EU-Kommission nimmt die letztgenannte Zielgruppe nur einen sehr geringen Teil unter den minderjährigen Migranten ein. 93 Prozent seien männlich, die meisten zwischen 16 und 18 Jahren alt.

Quellen:
• Deutschland nimmt weitere Migranten aus Griechenland auf: https://www.welt.de/politik/deutschland/article207350335/Migranten-SPD-und-Gruene-fuer-mehr-Umsiedlung-aus-Griechenland.html
• Hans-Jürgen Irmer kritisiert die Bundesregierung: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/unmut-in-cdu-ueber-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland/
• Thorsten Frei – Gefahr eines neuen Migrationsschubs durch Übernahme von Flüchtlingen: http://thorsten-frei.de/aktuelles/artikel/gefahr-eines-neuen-migrationsschubs-durch-uebernahme-von-fluechtlingen-1271/
• Die meisten minderjährigen Flüchtlinge sind männlich und über 14 Jahre alt: https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-207.html

Pressekontakt:
Felix Schönherr
Pressesprecher
WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.