WerteUnion fordert CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete auf, gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz zu stimmen

Der Bundestag will morgen der EU grünes Licht geben für den EU-Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt

Berlin, 24. März 2021 – Um die Folgen der Coronakrise finanziell bewältigen zu können, will die Europäische Union für einen EU-Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. „Diese enorme Verschuldung wäre in der Geschichte der EU bisher beispiellos und ein Dammbruch hin zur Schuldenunion, was wir verhindern wollen“, sagt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion.

Für die Umsetzung des geplanten EU-Wiederaufbaufonds braucht es die Bonität aller EU-Staaten, die letztlich für die Schulden haften würden, entsprechend müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Der Bundestag will morgen diesem EU-Wiederaufbaufonds zustimmen und dazu als Top 10a das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – EratG) beschließen.

Mit Verweis auf einen Offenen Brief, mit dem die WerteUnion bereits im Mai 2020 an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU appellierte, sagt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU dazu auf, morgen im Bundestag gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz zu stimmen.“ Mitsch führt aus: „Die Europäische Union darf nicht zu einer Schulden- und Transferunion umgestaltet werden. Wir erinnern die Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien an deren gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl vom 26. Mai 2019, in dem unmissverständlich formuliert wurde: »Haftung und Verantwortung bleiben in einer Hand. Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden-und Haftungsunion.«

Nach Überzeugung der WerteUnion stünden die von der EU-Kommission ausgearbeiteten Vorschläge in fundamentalem Widerspruch zu den jahrzehntelangen Kernpositionen von CDU und CSU, sagt Mitsch und betont: „Mit einer Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz und damit zum EU-Wiederaufbaufonds mit einer Verschuldung der EU am Kapitalmarkt in beispielloser Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro würde sich die Union noch weiter von wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen entfernen, was sich im September dieses Jahres anlässlich der Bundestagswahlen mit Sicherheit rächen würde.“ Auch hinsichtlich der Frage, ob der von der Kommission skizzierte Wiederaufbaufonds überhaupt für seinen Zweck sinnvoll und geeignet sei, bestehe laut Mitsch massive Zweifel und verweist dazu auf die Ausführungen im Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU vom Mai 2020.

Quelle: Offener Brief: Pläne der EU-Kommission für einen Wiederaufbaufonds

 

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits über 4.000 Mitglieder, davon über 75% Mitglieder der CDU/CSU und Vereinigungen. Ihr Leitspruch lautet „Freiheit statt Sozialismus“, damit unterstreicht die WerteUnion ihren Anspruch, die Freiheitswerte unseres Grundgesetzes gegen extremistische und kollektivistische Tendenzen zu verteidigen. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie Bundesvorstandsmitglieder von Vereinigungen der Union. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.