WerteUnion fordert Erneuerung des Rundfunkstaatsvertrags

Mittwoch, 09. Dezember 2020 – Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bleibt bei ihrer Ablehnung einer Erhöhung der Rundfunkgebühren. Nun drohen mehrere Sendeanstalten mit einer Verfassungsklage. Die WerteUnion stellt sich hinter die Entscheidung der CDU-Parlamentarier und fordert eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die konservative Basisbewegung schlägt unter anderem die Halbierung der Rundfunkgebühren sowie Mechanismen zur Gewährleistung neutraler Berichterstattung vor.

  • Felix Schönherr, Bundespressesprecher der WerteUnion, erklärt: „Es ist schon erstaunlich, dass ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. Denn bisher wurde uns der zusätzliche Betrag von 86 Cent pro Monat und Haushalt als kaum beachtenswert verkauft. Zudem stellt sich die Frage, warum überhaupt die Parlamente befragt wurden, wenn die Sender ihre Gebührenabzocke offenbar als einklagbares ‚Grundrecht‘ verstehen. Für uns steht jedenfalls fest, dass umfassende Reformen überfällig sind. Die Gebühren müssen sinken und das Programm sich wieder an den Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausrichten.“
  • Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion, erklärt: „Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir bezahlen mittlerweile für ein Überangebot aus 20 Fernsehsendern, 70 Radiostationen und mehreren hundert Online-Angeboten. Das hat nichts mehr mit einer echten Grundversorgung zu tun. Die sechsteiligen Gehälter der Intendanten müssen sich vielmehr am Erreichen einer ausgewogenen und faktenorientierten Berichterstattung orientieren.“

Vorschläge für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag
Die WerteUnion verleiht ihrer Forderung Nachdruck, die Beiträge umgehend zu senken. Die im vergangenen Jahr vorgelegten „Sparpläne“ von ARD und ZDF sind aus Sicht der konservativen Basisbewegung bei weitem nicht ausreichend, um bei den Gebührenzahlern eine echte Entlastung zu bewirken. Die WerteUnion wird sich deshalb dafür einsetzen, die Forderung nach fairen Gebühren im neuen Grundsatzprogramm der CDU zu verankern, das 2021 verabschiedet werden wird.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zudem stärker den Geboten der Staatsferne und der Unabhängigkeit folgen. Seine Kernaufgaben bestehen schließlich darin, ein notwendiges Maß an Bildung, Information und Kultur abzubilden, wo dies von privatwirtschaftlichen Rundfunkanstalten nicht zu erwarten ist. Um diesem Bild wieder gerecht zu werden, schlägt die WerteUnion folgende Änderungen durch einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vor:

  • Ausschluss teurer Lizenzgebühren für Unterhaltung, wie beispielsweise GEMA-Gebühren für internationale Popsongs oder Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen.
  • Abschaffung der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe, die wohl sogar verfassungswidrig ist.
  • Verpflichtung der Sender auf paritätische Repräsentation aller in den Parlamenten vertretenen Parteien sowie Abdeckung des gesamten demokratischen Meinungsspektrums in politischen Nachrichten.
  • Deckelung der Rundfunkgebühren auf etwa die Hälfte des aktuellen Betrags.
  • Verpflichtung der Sender auf marktübliche Gehälter für ihre Mitarbeiter und Verzicht auf teure Zusatzleistungen wie zum Beispiel die hohen Pensionen.
  • Festlegung von Strafzahlungen, die Sendeanstalten bei Verletzung ihrer im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Pflichten an den Staat entrichten.

Eine Umfrage bei Civey aus dem Jahr 2018 ergab, dass eine große Mehrheit der Deutschen nicht mehr die vollen Rundfunkgebühren bezahlen wollen: Die größte Gruppe – 42 Prozent – will nichts mehr bezahlen; 19,4 Prozent kann sich einen Betrag zwischen sechs und zehn Euro vorstellen, 13,7 Prozent zwischen einem und fünf Euro.
Quellen:

  • Civey-Umfrage zu Bereitschaft, Rundfunkgebühren zu zahlen: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/umfrage-42-prozent-der-buerger-wuerden-nicht-freiwillig-fuer-ard-und-zdf-zahlen/21249696.html
  • Kritik an unzureichenden Sparplänen von ARD und ZDF: https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/rundfunkbeitrag-das-schwarze-peter-spiel-warum-die-laender-auf-die-sender-sauer-sind/23932644.html
  • Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender: https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-haseloff-blockade-sender-ziehen-wegen-rundfunkbeitrag-vor-bundesverfassungsgericht/26699188.html

Pressekontakt:

Felix Schönherr
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
presse@werteunion.info

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat deutlich über 4.000 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.