WerteUnion fordert Halbierung der Rundfunkgebühren

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Finanzierung und Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder auf deren Kernaufgaben zurückzuführen.

Freitag, 03. Januar 2019 – Die Debatte um ein Video des WDR-Kinderchors und verschiedene Aussagen von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält an. In diesen wurden ältere Bürger pauschal als „Umweltsau“ oder sogar „Nazisau“ diffamiert. Die WerteUnion fordert vor diesem Hintergrund eine umfassende Rundfunkreform durch eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags. Insbesondere sollen die Rundfunkgebühren auf die Hälfte des jetzigen Stands gesenkt werden.

Kosten- und Programm-Exzesse der öffentlich-rechtlichen Sender spalten die Gesellschaft

Aus Sicht der konservativen Basisbewegung sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert, überschreiten ihr Mandat einer „Grundversorgung an Information“ und sind politisch nicht mehr neutral.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt hierzu: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die nicht mehr seinem ursprünglichen Zweck entspricht. Die Kosten explodieren immer weiter und führen zu einer noch höheren Belastung der Haushalte. Durch ihren Anspruch, statt Fakten Haltung zu präsentieren, tragen viele Redaktionen leider auch zur Spaltung der Gesellschaft bei. Deshalb brauchen wir eine Neuregelung im Rundfunkstaatsvertrag.“

Udo Kellmann, Bundesschatzmeister der WerteUnion ergänzt: „Viele Bürger haben es zurecht satt, für ein Programm zu zahlen, das sie gar nicht in Anspruch nehmen wollen und in dem sie von Redakteuren dann auch noch auf bodenlose Weise beschimpft werden. Durch Programme wie Schlagershows und Live-Fußball werden die Millionenvermögen einiger Stars weiter subventioniert, ohne dass hierfür ein öffentliches Interesse besteht. Und wenn schon Journalisten ihre Meinung verbreiten wollen, dann bitte für jede Anja Resche auch eine Birgit Kelle, für jeden Georg Restleeinen, Boris Reitschuster, und für jede Anne Will einen Jan Fleischhauer. Und Dunja Hayali bitte nur noch im Duo mit Henryk M. Broder! Wir sagen ganz klar – der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft.“

Die WerteUnion Nordrhein-Westfalen hat den WDR bereits in einer eigenen Pressemitteilung kurz nach Aufkommen des „Umweltsau“-Skandals entsprechend kritisiert. Auch der Landesvorsitzende der WerteUnion Baden-Württemberg richtete sich mit einem Schreiben an den Südwestrundfunk (SWR) und appellierte darin an das Gebot politischer Neutralität.

Vorschläge für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Seine Kernaufgaben bestehen darin, ein notwendiges Maß an Bildung, Information und Kultur abzubilden, wo dies von privatwirtschaftlichen Rundfunkanstalten nicht zu erwarten ist.

Um diesem Bild wieder gerecht zu werden, schlägt die WerteUnion folgende Änderungen durch einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vor:

  • Ausschluss teurer Lizenzgebühren für Unterhaltung, wie beispielsweise GEMAGebühren für internationale Popsongs oder Übertragungsrechte für Sportveranstaltungen.
  • Abschaffung der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe, die laut Juristen wie Ingo von Münch und Christoph Degenhart wohl verfassungswidrig ist.
  • Verpflichtung der Sender auf paritätische Repräsentation aller in den Parlamenten vertretenen Parteien sowie Abdeckung des gesamten demokratischen Meinungsspektrums in politischen Nachrichten.
  • Deckelung der Rundfunkgebühren auf etwa die Hälfte des aktuellen Betrags.
  • Verpflichtung der Sender auf marktübliche Gehälter für ihre Mitarbeiter und Verzicht auf teure Zusatzleistungen wie zum Beispiel die hohen Pensionen.
  • Festlegung von Strafzahlungen, die Sendeanstalten bei Verletzung ihrer im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Pflichten an den Staat entrichten.

Quellen:
https://www.merkur.de/politik/rundfunkgebuehren-alle-kommt-1531992.html
Pressekontakt:
Ralf Höcker

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