WerteUnion fordert hartes Vorgehen gegen Linksextremismus

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU warnt vor Gefahr von links und appelliert an die Unionsparteien, sich deutlich von extremistischen „Antifa“-Gruppierungen zu distanzieren.

Freitag, 10. Januar 2019 – Die WerteUnion kritisiert die Verharmlosung linksextremer Bestrebungen durch Parteien und Medien scharf. Jüngere Fälle von Gewalt aus dem linken Spektrum sind aus Sicht der konservativen Basisbewegung ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung, das Thema ernst zu nehmen und mit entsprechenden Maßnahmen zu reagieren. Insbesondere die Nähe von linken und mittlerweile auch bürgerlichen Parteien zu linksradikalen und -extremen Gruppierungen könne nicht weiter hingenommen werden. Die WerteUnion schließt sich damit der Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz an, der ein hartes Vorgehen gegenüber linksextremen Akteuren fordert.
„Gerade die Unionsparteien müssen eine klare Distanz zu linksextremen Kräften einhalten.“
Besondere Kritik übt die WerteUnion an CDU-Parteifreunden, die in Salzgitter an einer Demonstration linker Kräfte teilnahmen. Aus Sicht der WerteUnion sollten Akteure aus dem Umfeld der Unionsparteien lieber eigene Demonstrationen anmelden und durchführen, um gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen. Nur so ließe sich die gleichzeitige Distanz zu Extremisten beider Richtungen gewährleisten.

  • Manuel Ostermann, Beisitzer im Bundesvorstand der WerteUnion, erklärt hierzu: „Während es glücklicherweise einen eindeutigen gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus gibt, werden die Ansichten Linksextremer leider nach wie vor toleriert und verharmlost. Tatsache ist aber, dass gerade Polizeibeamte und politisch Andersdenkende tagtäglich mit brutaler Gewalt aus dem linksextremen Milieu konfrontiert sind. Damit das endlich aufhört, brauchen wir harte und repressive Maßnahmen gegen alle Demokratiefeinde. Wenn wir jetzt nicht eine klare Grenze ziehen, kommt es womöglich zu einer weiteren Radikalisierung, bis hin zur Gründung einer ‚RAF 2.0‘.“

Eine Serie linker Gewalttaten erschüttert Deutschland

In den vergangenen Wochen dominierten Gewalttaten die Schlagzeilen in Deutschland, bei welchen ein linksextremer Hintergrund angenommen wird. Unter anderem sind dabei folgende Straftaten:

  • Berlin: Brandanschlag auf das Auto des konservativen Publizisten Gunnar Schupelius.
  • Berlin: Farbanschlag auf das Büro der Schwangerenberatung „1000plus“.
  • Berlin: Farbanschläge auf Fahrzeuge und tätliche Angriffe auf Fahrkartenkontrolleure der Berliner Verkehrsbetriebe.
  • Leipzig: Brandanschlag auf drei Fahrzeuge der Polizei.
  • Leipzig-Connewitz: Serie von Sachbeschädigungen und gefährliche Angriffe auf Polizeibeamte in der Silvesternacht.
  • Tübingen: Brandanschlag auf ein Fahrzeug und Farbanschlag auf die Räumlichkeiten der evangelischen Freikirche „TOS“.

Die WerteUnion erklärt sich gegenüber den Opfern extremistischer Straf- und Gewalttaten uneingeschränkt solidarisch.

„Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit gegen Linksextremismus stärken.“

  • Um linksextremen Aktivitäten zu begegnen, fordert die WerteUnion ein Maßnahmenpaket von der Bundesregierung, das folgende Punkte beinhalten sollte:
  • Verbot des linksextremistischen Vereins „Rote Hilfe e.V.“.
  • Verbot der Agitationsplattform „Indymedia“, auf der immer wieder Bekennerschreiben zu linksextremen Straftaten veröffentlicht werden.
  • Aufbau einer bundesweit tätigen Hilfsstelle für Opfer linksextremer Gewalt.
  • Unterstützung demokratischen Organisationen und Vereine, die sich gegen Linksextremismus engagieren („Kampf gegen Links“).
  • Aufklärung im Schulunterricht über die Gefahren des Linksextremismus und kommunistische Menschheitsverbrechen wie den stalinistischen Terror in der Sowjetunion oder die maoistische „Kulturrevolution“ in China.
  • Durchsetzung von Räumungen „besetzter“ Häuser, die von Linksextremen als autonome Zentren verwendet werden.
  • Einführung einer verpflichtenden Demokratieerklärung für Vereine, die Mittel aus Bundesministerien beziehen.

Quellen:

  • Brandanschlag auf Gunnar Schupelius: https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandanschlag-auf-journalist-linksextremistenzuenden-auto-von-gunnar-schupelius-an/25384072.html
  • Anschlag auf Tübinger Freikirche:
  • Silvestergewalt in Leipzig: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzigconnewitz-polizist-an-silvester-schwer-verletzt-a-1303298.html
  • Anschlag auf „1000plus“:
  • Hasskampagne gegen BVG in Berlin: https://www.welt.de/vermischtes/article204852522/Berlin-LinksextremismusLinke-gehen-gegen-BVG-vor.html
  • Brandanschlag auf Polizeiautos in Leipzig: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/leipzig-linksextremerbrandanschlag-auf-polizei-66987988.bild.html
  • Friedrich Merz fordert hartes Vorgehen gegen Linksextreme: https://www.morgenpost.de/berlin/article228073013/Friedrich-Merz-forderthartes-Vorgehen-gegen-Linksextreme.html