WerteUnion fordert Huawei-Ausschluss bei 5G

Mittwoch, 29. Januar 2020 – Derzeit berät die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber, ob das chinesische Unternehmen Huawei bei der Bereitstellung von 5G in Deutschland beteiligt sein darf. Die WerteUnion schließt sich der kritischen Linie von MdB Norbert Röttgen an, der sich für eine entsprechende Einschränkung der in Frage kommenden Netzausrüster einsetzt.

Die konservative Basisbewegung ruft alle Mitglieder der Bundestagsfraktion auf, sich der Röttgen-Position anzuschließen.

Nach Handelsblatt-Informationen liegen dem Außenministerium eindeutige Beweise vor, dass Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst kooperiert. Dies ist bekräftigt die Position der Huawei-Kritiker.

Europäische Technik soll das 5G-Netz bereitstellen

Die Unionsfraktion solle nach Ansicht der WerteUnion gegen die anderslautende Empfehlung der EU-Kommission stimmen. Die Empfehlung sei falsch, da sie vermeintlichen wirtschaftlichen und technischen Vorteilen gegenüber Sicherheitsbedenken Vorzug gebe. Im Gegensatz dazu vertritt unter anderem die US-Regierung die Position, dass ein Zugang von Huawei zum 5G-Mobilfunkaufbau mit zu großen Risiken behaftet wäre.

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Mitglied der WerteUnion, sagt hierzu gegenüber dem Online-Magazin „Epoch Times“:

„Ich halte den Einsatz von Huawei-Technik beim 5G-Netz-Ausbau für sehr gefährlich. Das 5G-Netz wird das Rückgrat unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens werden. Wir begeben uns mit der Firma Huawei in die politische Abhängigkeit vom Wohlwollen der chinesischen Regierung, die sich im Zweifel nicht an Zusagen halten wird, wenn es in ihrem nationalen politischen Interesse ist. Wir müssen sehen, dass wir mit europäischer Technik die Herausforderungen von 5G bewältigen können.“

Mitglieder der WerteUnion hatten beim vergangenen CDU-Parteitag in Leipzig einen Antrag gegen die Huawei-Beteiligung eingebracht. Die Position hat innerhalb der CDU und CSU viele Unterstützer, Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich jedoch für eine Huawei-Beteiligung ein.

Quellen:

• Antrag gegen eine Huawei-Beteiligung an 5G auf dem CDU-Parteitag: https://werteunion.net/ablehnung-des-5g-netzausbaus-durch-huawei/?print=pdf
• Hans-Georg Maaßen kritisiert die mögliche Huawei-Beteiligung an 5G: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/maassen-5g-netz-das-rueckgrat-unseres-wirtschaftlichen-lebens-sollte-nicht-an-china-gehen-a3134771.html
• CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertagt Abstimmung über Huawei-Beteiligung an 5G: https://m.onvista.de/news/unionsfraktion-muss-entscheid-im-5g-huawei-streit-wohl-vertagen-322992493
• EU-Kommission empfiehlt Zulassung von Huawei: https://www.golem.de/news/eu-instrumentarium-eu-laesst-huawei-bei-5g-mit-einschraenkungen-zu-2001-146337.html
• Beweise für Kooperation von Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-debatte-smoking-gun-neue-vorwuerfe-im-streit-um-huawei/25484764.html
Pressekontakt:
Ralf Höcker
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
+49 221 933 191 0, presse@werteunion.info

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