WerteUnion fordert Kanzlerin Merkel auf, Wirtschaftsminister Altmaier zu entlassen

Viele Selbstständige stehen vor wirtschaftlichem Ruin, weil zugesagte Corona-Hilfeleistungen nicht bei ihnen ankommen

Berlin, 15. Februar 2021 – „Viele Selbstständige haben die seit Monaten zugesagten Corona-Hilfeleistungen das Staates nicht bekommen, sondern nur unzulängliche Abschlagszahlungen und stehen deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin“, beschreibt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, die derzeitige Lage bei den Überbrückungshilfen. Diese sind das zentrale Instrument der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und sollen ausfallende Einnahmen aufgrund der Lockdown-Geschäftsschließungen ersetzen, damit Selbstständige zumindest Betriebskosten wie Miete und Strom decken können.
Mitsch mahnt, dass die Bundespolitik zurückkehren müsse zur Kultur der Verantwortung: Altmaier habe für diese politische Misere, die viele Selbstständige in eine existenzielle Notlage getrieben hat, persönlich die Verantwortung zu tragen und fordert: „Dieses Versagen des zuständigen Ministers darf nicht toleriert werden, die Kanzlerin muss Peter Altmaier von seinen Aufgaben entlassen.“
Die Lockdown-Verlängerung bis März wird von der WerteUnion sehr kritisch bewertet. Jetzt, da sie beschlossen sei, müssten die Hilfeleistungen für die Privatwirtschaft dringend und umfänglich erfolgen, betont Mitsch: „Alle sozialen Leistungen des Staates, auch die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens hängen ausschließlich von der Ertragskraft der Privatwirtschaft ab, diese muss in verantwortlicher Weise gestützt werden. Hierbei darf die Politik nicht versagen.“

Quellen:
1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-fraktion-unions-abgeordnete-attackieren-peter-altmaier-wegen-ueberbrueckungshilfen-a-a7002c0f-5a59-4ddf-a7d3-cff0a600138f?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph
2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hilfsprogramm-fuer-die-wirtschaft-abschlagszahlungen-fuer-die-ueberbrueckungshilfe-iii-sollen-noch-im-februar-erfolgen/26898378.html?ticket=ST-6978299-ZjiyZo7TTlpawAfdELRO-ap6

 

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat deutlich über 4.000 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.