WerteUnion fordert: Keine Aufnahme von Migranten aus Griechenland

Die konservative Basisbewegung der CDU und CSU sieht die EU-Außengrenzen durch das Agieren Erdogans weiterhin in Gefahr und spricht sich für Maßnahmen zur Stärkung des Grenzschutzes aus

Dienstag, 07. April 2020 – Die WerteUnion spricht sich dagegen aus, Migranten aus den Einrichtungen in Griechenland trotz der Corona-Krise – und entsprechend geltender Reisebeschränkungen – aufzunehmen. Diese Forderung wurde von der „Linkspartei“ sowie Annette Widmann-Mauz (CDU) an Bundesinnenminister Horst Seehofer herangetragen; überdies eine ähnlich lautende Forderung durch eine Gruppe Unionsabgeordneter an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die WerteUnion fordert Seehofer und von der Leyen auf, dies klar abzulehnen.

Auch wenn zunächst nur von Kindern die Rede sei, werde diese schnell zu einem Familiennachzug durch die „Hintertür“ führen. Schließlich sei die Trennung von Minderjährigen und deren Eltern nicht zielführend. Laut Medienberichten liegt die Zahl der Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern bei 14.000, weshalb aus Sicht der konservativen Basisbewegung nur von einer Symbolpolitik die Rede sein könne. Weiterhin warnt die WerteUnion davor, dass eine Migrationswelle wie im Jahr 2015 losgetreten werden könne.

Diese könne angesichts der derzeitigen Pandemie-Krise zu einer Überforderung der Gesundheits- und Sozialsysteme führen.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte:

„Für die gegenwärtige Situation an der griechischen Grenze ist keine humanitäre Krise, sondern allein der türkische Präsident Erdogan verantwortlich. Es wäre ein völlig falsches Signal, seiner menschenverachtenden Politik nachzugeben, auch wenn es sich jetzt vorgeblich nur um wenige Minderjährige handeln soll. Wenn wir dies jetzt tun, werden wir es auch in Zukunft immer wieder tun müssen. Der Dammbruch im Jahr 2015 hat außerdem gezeigt, dass es schnell zur völligen Überforderung führt, wenn Grenzschutz und geregelte Asylverfahren vernachlässigt werden. Statt in Zeiten von Corona über die weitere Aufnahme von Migranten zu diskutieren, sollte die Bundesregierung Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen und humanitäre Hilfe vor Ort organisieren.“

Die WerteUnion schlägt die folgenden Maßnahmen zur Bewältigung der Situation an der türkisch-griechischen Grenze vor:

  • Finanzielle, technische und personelle Unterstützung Griechenlands bei allen Maßnahmen zur Grenzkontrolle sowie zur Abweisung illegaler Migranten.
  • Weitere humanitäre Soforthilfen für die Flüchtlingslager in Griechenland und der Türkei, verteilt durch internationale Hilfsorganisationen.
  • Außenpolitischer Druck auf die türkische Regierung, damit diese ihre Grenzöffnung zurückzieht.
  • Falls nötig, lückenlose Kontrolle und Abweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze.

Pressekontakt:
Felix Schönherr
Pressesprecher in Vertretung
WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.