WerteUnion fordert Untersuchungsausschuss zum BAMF


Angela Merkel trägt die Verantwortung

Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nachdem in Bremen zwischen 2013 und 2016 rund 1.200 Asylbescheide ohne
rechtliche Grundlage bewilligt wurden und auch andere Stellen des BAMF in Verdacht geraten sind, ein Bleiberecht von Ausländern in Deutschland nicht ordentlich zu prüfen, berichten u.a. Bild am Sonntag und SPIEGEL, dass man auch Bundeskanzleramt seit Anfang 2017 über die chaotischen Zustände in der Bundesbehörde informiert war. Nach diesen neuesten Enthüllungen unterstreicht die WerteUnion als Vertreter des konservativen Flügels von CDU und CSU die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und sieht in der Bundeskanzlerin die Verantwortliche für die Affäre.

„In einer Bundesbehörde, deren Aufgabe es sein sollte, die wirklich schutzbedürften Migranten von denen zu unterscheiden, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, scheint der Manipulation offenbar Tür und Tor geöffnet. Wenn das kein Grund für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, was denn dann“, fragt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion. „Wir fordern die Unionsabgeordneten dringend auf, sich für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark zu machen und dabei auch keine Rücksicht auf das Parteibuch möglicher Verantwortungsträger zu
nehmen.“

Mit Blick auf die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt Mitsch fest: „Ihre Entscheidung im Herbst 2015 war ursächlich für die unkontrollierte illegale Einwanderung von hunderttausenden Menschen. Wenn eine Folge dieser Fehlentscheidung der totale Kollaps im BAMF war, kann man Sie als Bundeskanzlerin nicht aus der Verantwortung entlassen. Und zwar unabhängig davon, wann sie, ihr damaliger Innenminister de Maizière oder Flüchtlingskoordinator Altmaier en détail über die Unfähigkeit und Pannen im des BAMF informiert waren.“

Alexander Mitsch fürchtet nach dem Kontrollverlust in der Zuwanderungskrise 2015 nun den endgültigen Vertrauensverlust in die Intuitionen des Landes: „Das Vertrauen der Bürger in den Staat, die unkontrollierte Masseneinwanderung in den Griff zu bekommen, ist massiv gestört. Wer bei den mittlerweile fast schon zur Gewohnheit gewordenen Meldungen über Gewalttäter, die als vermeintliche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, nicht schon daran zweifelt, ob der Staat seiner Schutzpflicht gerecht wird, fragt sich das spätestens beim Versagen des BAMF. Wer die Demokratie verteidigen möchte, muss nun absolut schonungslos und mit allen Konsequenzen aufklären.“

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