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WerteUnion fordert Untersuchungsausschuss zum BAMF

Angela Merkel trÀgt die Verantwortung

Die AffĂ€re um die Bremer Außenstelle des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nachdem in Bremen zwischen 2013 und 2016 rund 1.200 Asylbescheide ohne
rechtliche Grundlage bewilligt wurden und auch andere Stellen des BAMF in Verdacht geraten sind, ein Bleiberecht von AuslĂ€ndern in Deutschland nicht ordentlich zu prĂŒfen, berichten u.a. Bild am Sonntag und SPIEGEL, dass man auch Bundeskanzleramt seit Anfang 2017 ĂŒber die chaotischen ZustĂ€nde in der Bundesbehörde informiert war. Nach diesen neuesten EnthĂŒllungen unterstreicht die WerteUnion als Vertreter des konservativen FlĂŒgels von CDU und CSU die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und sieht in der Bundeskanzlerin die Verantwortliche fĂŒr die AffĂ€re.

„In einer Bundesbehörde, deren Aufgabe es sein sollte, die wirklich schutzbedĂŒrften Migranten von denen zu unterscheiden, die nicht in Deutschland bleiben dĂŒrfen, scheint der Manipulation offenbar TĂŒr und Tor geöffnet. Wenn das kein Grund fĂŒr einen Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, was denn dann“, fragt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion. „Wir fordern die Unionsabgeordneten dringend auf, sich fĂŒr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stark zu machen und dabei auch keine RĂŒcksicht auf das Parteibuch möglicher VerantwortungstrĂ€ger zu
nehmen.“

Mit Blick auf die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt Mitsch fest: „Ihre Entscheidung im Herbst 2015 war ursĂ€chlich fĂŒr die unkontrollierte illegale Einwanderung von hunderttausenden Menschen. Wenn eine Folge dieser Fehlentscheidung der totale Kollaps im BAMF war, kann man Sie als Bundeskanzlerin nicht aus der Verantwortung entlassen. Und zwar unabhĂ€ngig davon, wann sie, ihr damaliger Innenminister de MaiziĂšre oder FlĂŒchtlingskoordinator Altmaier en dĂ©tail ĂŒber die UnfĂ€higkeit und Pannen im des BAMF informiert waren.“

Alexander Mitsch fĂŒrchtet nach dem Kontrollverlust in der Zuwanderungskrise 2015 nun den endgĂŒltigen Vertrauensverlust in die Intuitionen des Landes: „Das Vertrauen der BĂŒrger in den Staat, die unkontrollierte Masseneinwanderung in den Griff zu bekommen, ist massiv gestört. Wer bei den mittlerweile fast schon zur Gewohnheit gewordenen Meldungen ĂŒber GewalttĂ€ter, die als vermeintliche FlĂŒchtlinge nach Deutschland gekommen sind, nicht schon daran zweifelt, ob der Staat seiner Schutzpflicht gerecht wird, fragt sich das spĂ€testens beim Versagen des BAMF. Wer die Demokratie verteidigen möchte, muss nun absolut schonungslos und mit allen Konsequenzen aufklĂ€ren.“

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Alexander Mitsch, Vorsitzender
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