WerteUnion fordert Wirtschaftspaket zur Überwindung der Corona-Krise

Mittwoch, 18. März 2020 – Die WerteUnion setzt sich im Zuge der Corona-Epidemie für Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ein. Die Bundesregierung sei dringend aufgefordert, die absehbare Rezession zu verhindern oder zumindest abzumildern. Hierfür schlägt die WerteUnion ein Konjunkturprogramm vor, das unter anderem Steuersenkungen und Anreizprogramme für Unternehmen sowie mehr Personal für öffentliche Einrichtungen umfasst. Aus Sicht der WerteUnion ist die von Finanzminister Olaf Scholz vorgestellte Maßnahme zur Liquiditätsüberbrückung hingegen völlig unzureichend.
Viele Unternehmen fürchten aufgrund unterbrochener Lieferketten und fehlender Nachfrage bereits um ihre Existenz. Sollten geeignete Maßnahmen unterbleiben, wird die aktuelle Situation aus Sicht der konservativen Basisbewegung weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft haben – unter anderem Massenarbeitslosigkeit sowie eine Überlastung der Sozial- und Gesundheitssysteme.

Die drohende Rezession erfordert entschlossenes Handeln
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt:

„Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus gibt uns allen zu denken. Es ist richtig und wichtig, dass nun strikte Maßnahmen zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung erfolgen. Hierbei dürfen allerdings die wirtschaftlichen Folgen nicht außer Acht gelassen werden, denn eine Rezession hätte auch unmittelbar eine schlechtere Gesundheitsversorgung zur Folge. Die Bundesregierung sollte daher umgehend geeignete ordnungspolitische Maßnahmen aufsetzen, um eine Beschleunigung der Krise zu verhindern. Wir müssen Unternehmen helfen, die nun plötzlich in eine enorme Schieflage geraten sind, und die Arbeitsplätze der Menschen schützen.“

Udo Kellmann, Bundesschatzmeister der WerteUnion, ergänzt:

„Die kürzlich von Finanzminister Scholz so großspurig angekündigten Liquiditätshilfen sind keine ‚Bazooka‘, sondern gehören eher zur Waffengattung der Platzpatronen. Man hat anscheinend nur die staatlichen Bürgschaften bei den üblichen KFW-Mittel von 60 auf 80 Prozent erhöht und gibt sich nun der Illusion hin, dass man damit den deutschen Mittelstand schon gerettet hat. Weit gefehlt, denn das übliche Prüfungs- und Vergabe-Prozedere bleibt wohl absolut unverändert. Denn ob die Banken und Sparkassen jetzt 40 oder nur 20 Prozent der Kreditsumme im Feuer haben, ändert an ihren Richtlinien und Bonitätsanforderungen nicht die Bohne, ganz im Gegenteil. Lieber Herr Scholz, wir brauchen keine ‚Bazooka‘, sondern kaufmännischen Sachverstand in den zuständigen Ministerien.“

Um den negativen Auswirkungen dieser Entwicklung gegenzusteuern, empfiehlt die WerteUnion in einem kurzfristigen zeitlichen Rahmen die folgenden Maßnahmen:
• Freigabe eines durch Bund und Länder finanzierten Krisenfonds, aus dem Personal und Mittel für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten oder auch die Polizei finanziert werden.
• Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte.
• Massive Investitionen in die Infrastruktur, wie beispielsweise Straßen und Hochleistungskabelnetze.
• Stundung und ggf. Befreiung von Steuern und Abgaben bei denjenigen Unternehmen, welche im Zuge der Corona-Krise hohe Umsatzeinbußen erlitten haben.
• Unterstützung und Entschädigung der Unternehmen, welche durch die staatlichen Maßnahmen zur Kontakteinschränkung in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.
• Sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit für Sozialabgaben, um die dringend benötigten Liquiditätsspielräume für Unternehmen zu schaffen.

Quelle:
• Finanzminister Scholz verspricht Liquiditätshilfen für Unternehmen: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/coronavirus-so-wollen-olaf-scholz-und-peter-altmaier-der-wirtschaft-helfen-a-4a59424b-9721-4905-bdc5-0d3c87ea8882

Pressekontakt:
Felix Schönherr

Pressesprecher in Vertretung WerteUnion e.V. – Bundesverband